Flüchtlingskrise

22. September 2017 09:54; Akt: 22.09.2017 10:45 Print

Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Ein neues Rechtsgutachten stellt fest: Der Bundestag wurde zu Unrecht nicht befragt. Und: Die Flüchtlinge hätten in Österreich Asyl beantragen müssen. Die Hintergründe hier.

Deutschland nahm seit 2015 rund 1,5 Millionen Migranten auf. (Bild: picturedesk.com/AP)

Deutschland nahm seit 2015 rund 1,5 Millionen Migranten auf. (Bild: picturedesk.com/AP)

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Zwei Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zum Beginn der Flüchtlingskrise 2015 für Aufregung in Deutschland: Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes stellten darin fest, dass die Regierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage man damals die Grenzen für alle Migranten geöffnet hatte.

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Die Wissenschaftler verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug, wonach es "der Entscheidung der Legislative" obliege, "ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird".

Demnach hätte also das Parlament darüber abstimmen müssen, ob die Massenaufnahme von Flüchtlingen zugelassen wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Grenzen aber bloß nach Rücksprache mit einzelnen Ministern geöffnet.

Eigentlich hätten alle Neuankömmlinge nach Österreich als sicherer Drittstaat abgeschoben werden müssen. Es bestehe daher eine "Pflicht zur Einreiseverweigerung", die nur das Innenministerium aufheben könnte - was es aber nie getan hat. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland rechtlich gesehen freiwillig Asylwerber aufnehmen könnte, die eigentlich abgeschoben werden müssten, wurde nie in Anspruch genommen.

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(jm)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritiker am 22.09.2017 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ermächtigung

    Eine derart fatale und autokratische Ermächtigung hatte Deutschland zuletzt nur zur NS Zeit. Die Folgen sind für viele Bürger derzeit schmerzhaft spürbar, die Gesamtkonsequenz für die Gesellschaft noch nicht annähernd absehbar. Gleichwohl sind die Prognosen düster. Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel doch noch zur Verantwortung gezogen wird. Auch wenn es nur ein symbolischer Akt wäre.

  • Kernlos am 22.09.2017 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ begeht wiederholt Amtsmissbrauch

    Dazu braucht es ein Gutachten, das noch dazu 2 Jahre auf sich warten ließ?! Warum wurde hierzulande insb. Feymann nicht durch die Staatsanwaltschaft angeklagt? Die FPÖ, die auf diesen Missstand immer wieder aufmerksam machte, wurde indes als rechtsradikal oder ausländerfeindlich abgestempelt. Und Kern, der im Sommergespräch ausdrücklich betonte, dass es keine Rückführungen geben wird und alle Asylwerber zu integrieren sind, begeht den nächsten Amtsmissbrauch. Mit dieser Entscheidung stellt er sich über das rechtsstaatliche Asylverfahren. Wieso gibt es hierzulande keinen Aufschrei?

  • Vota am 22.09.2017 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Breaking News

    Oh, was ganz was neues dass das alles nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat. Merkel hat sich über die Gesetze erhoben (dabei heißt es doch immer keiner steht über dem Gesetz, sieht man eh)

Die neuesten Leser-Kommentare

  • genug am 23.09.2017 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    pflichten und gesetze

    "pflicht zur einreiseverweigerung". das gilt zum glück ja nur für Deutschland ! bei uns werden die grenzen ja stichprobenartig kontrolliert. also wir können ruhig schlafen. etwaige kriminalität existiert ja ohnehin nur in unserer phantasie !

  • Dodo2340 am 22.09.2017 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso Österreich

    Wieso hätten die Asylanträge in Österreich gestellt werden müssen? Rund um unser Land gibt es lauter sichere Staaten.

  • kreereiwa am 22.09.2017 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht erst in Österreich,

    sondern bereits beim Eintritt in den EU-Raum hätten sie um Asyl ansuchen müssen.

  • Silvia Dettwiler am 22.09.2017 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    In die Zukunft schauen

    Es ist müssig noch über das hätte, zu diskutieren.Man sollte sich jetzt mit den Folgen befassen und schauen ob die verschiedenen Menschen zügig zurückgeführt werden könnten. Bevor die neue Welle verschlafen wird.Endlich klare Signale nach Afrika aussenden, die da heisst No Way. Afrika muss sich selber mit seinen Problemen befassen, denn es ist ein grosser Kontinent mit vielen Recourcen. Europa kann Unterstützung anbieten.

    • Und ja am 25.09.2017 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Silvia Dettwiler

      Seit den 80 er Jahren flossen ca 30 Milliarden nach Afrika als Entwicklungshilfe. Stichwort wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen

    einklappen einklappen
  • Manfred Bachmann am 22.09.2017 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Durchgriffsrechte

    Zum x - ten Mal: Die SPÖVP haben genauso rechtswidrig durchgeschleppt anstatt an der ungarischen Grenze wieder alle zurück gewiesen zu haben! Und bis HEUTE gibt es noch kein gerichtliches Nachspiel. Haben das jene vergessen welche wieder spö od. övp wählen??? Und zur Erinnerung, da gab es doch noch den Beschluss der Durchgriffsrechte zwecks Umverteilung dieser Invasion - oder - schon vergessen ? !!! Bitte nachdenken ! Es ist 5 nach 12 !