Nach Terroranschlägen

10. August 2016 10:36; Akt: 16.08.2016 03:40 Print

Jetzt kommen Burka-Verbot und Doppelstaatsbürgerschafts-Aus!

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland denkt das Innenministerium eine Reihe von Maßnahmen an, die dem Anti-Terror-Kampf dienen sollen. Bereits am 18. August soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Erklärung unterzeichnen, die ein Burka-Verbot, eine Aufstockung der Polizeikräfte, ein Aus für Doppelstaatsbürgerschaften und schnellere Abschiebungen vorsieht.

 (Bild: Reuters)

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Nach den denkt das Innenministerium eine Reihe von Maßnahmen an, die dem Anti-Terror-Kampf dienen sollen. Bereits am 18. August soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Erklärung unterzeichnen, die ein Burka-Verbot, eine Aufstockung der Polizeikräfte, ein Aus für Doppelstaatsbürgerschaften und schnellere Abschiebungen vorsieht.


Bis 2020 sollen demnach 15.000 Polizisten zusätzlich angestellt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ein neuer EU-Kommissar für "Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität und Rückführung" soll geschaffen werden, auch ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt. Zudem sollen Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können.

Drastisch sind weitere Kernpunkte der Erklärung. So sollen Geheimdienste bereits gegen 14-Jährige ermitteln können und die Videoüberwachung soll massiv ausgebaut werden. Eine Vollverschleierung in Form von Burkas soll verboten werden, zudem soll es ein Aus für doppelte Staatsbürgerschaften geben. "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab", steht dazu im Bericht. Und: "Wer sich für Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, das Land zu verlassen."

Zwei weitere Punkte sind schnellere Abschiebungen und die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Wie die "Bild" berichtet, soll es Ärzten ermöglicht werden, Behörden über mögliche geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren, ohne dass sie gegen die Schweigepflicht verstoßen.

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