EU ist einverstanden

23. Februar 2015 19:19; Akt: 25.02.2015 10:21 Print

Mit diesen 5 Punkten will Tsipras Milliarden holen

Griechenland legte seine Reformliste erst Dienstagfrüh vor. Die EU-Kommission befand das Papier als Bedingung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für ausreichend. Am Nachmittag segneten die 19 Euro-Finanzminister via Telefonkonferenz die Verlängerung um vier Monate endgültig ab.

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 Im Gespräch seien nun Hilfen von mindestens 20 Milliarden Euro, seit 2010 wird das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

 

Damit kann Griechenland sein Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm bis Ende Juni ausdehnen. In dem Schreiben hatte die griechische Regierung fünf Punkte ausgearbeitet, insgesamt sollen die Vorschläge sieben Milliarden Euro bringen.

1. Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption

Neben einer Mehrwertsteuer-Reform sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Die Regierung will Bürger an ihre steuerlichen Pflichten erinnern, auch mit der juristischen Wiedereinführung des Begriffs des Steuerbetruges. Auch der Kampf gegen die Korruption soll nationale Priorität erhalten.

2. Mindestlohn + Beamte

Entlassene Staatsdiener sollen doch nicht wieder eingestellt werden. Zudem soll der griechische Mindestlohn entgegen der Ankündigung nicht auf 751 Euro wie vor der Krise aufgestockt werden.

3. Abbau von Bürokratie und Privilegien

Die Ministerien sollen sich von aktuell 16 auf 10 verringern. Privilegien und Posten von Sondermitarbeitern des Staates sollen reduziert werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen. Durch eine Digitalisierung der Gesetzbücher soll auch das Justizsystem modernisiert werden.

4. Stabilisierung des Staatshaushaltes

Schnelle Mehreinnahmen sollen über Gesetze helfen, den Staatshaushalt aufzubessern. Das Insolvenzrecht soll modernisiert werden. Privatisierungen erhalten Nachrang. Gegen soziale Not will die Regierung gleichzeitig verstärkt vorgehen.

5. Reform des Pensionssystems

Griechenland bekennt sich zur Reform des Pensionssystems, Anreize zur Frühpension sollen gestrichen werden.

Die Eurogruppe hatte sich am Freitag geeinigt, ihr Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Die Minister hatten aber bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt. Diese sollte zur Prüfung an die EU-Kommission, die EZB und den IWF übersandt und im Anschluss von den Finanzministern diskutiert werden.

Schelling: Keine definitive Lösung

Für ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist der griechische Reformplan keine definitive Lösung, es gehe ums Überbrücken und das Gewinnen von Zeit. In den vier Monaten könne ein eventuelles weiteres Programm verhandelt werden.

Faymann: Froh über Einigung

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist über die Einigung "erfreut". "Das Ergebnis ... zeigt, dass der Wille aufeinander zuzugehen stärker war als so manche in der Öffentlichkeit verlautbarten Kommentare davor", so Faymann. Ein erster wichtiger Schritt sei gelungen.

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