Auslieferungsgesetz ausgesetzt

15. Juni 2019 14:08; Akt: 15.06.2019 14:08 Print

Regierung knickt vor Demos in Hongkong ein

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

Hongkong setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus (Quelle: AFP via Glomex)

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Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus. Das kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag bei einer Pressekonferenz an. "Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen", sagte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben. Dabei wurden am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt. Für Sonntag hatte die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt.

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Zehntausende auf den Straßen

In den vergangenen Tagen waren in Hongkong hunderttausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren inzwischen genehmigt.

Massenproteste in Hongkong gegen Auslieferungen an China

Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.

Am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt.

Am Freitagabend versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel, um gegen das Vorgehen der Polizei gegen die überwiegend jungen Demonstranten zu protestieren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Wille am 15.06.2019 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Was denn sonst? Der Wille des Volkes ist Gesetz!!

  • Regierung knickt am 15.06.2019 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ein???

    Ggf. zeigt China im Moment auch nur mehr Demokratieverständnis als ganz Europa zusammen??

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Der Wille am 15.06.2019 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Was denn sonst? Der Wille des Volkes ist Gesetz!!

  • Regierung knickt am 15.06.2019 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ein???

    Ggf. zeigt China im Moment auch nur mehr Demokratieverständnis als ganz Europa zusammen??

    • Xue Haoxing am 16.06.2019 08:24 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratie

      Jaja, echt jetzt? Das Land in welchem zigfach mehr zu Tode verurteilt werden als im Rest der Welt, es Strafarbeitslager gibt und Menschen einfach verschwinden? Denen ist doch nur wichtig wie man sie sieht, wenn sich der Staub gelegt hat werden sie die Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen und das Gesetz auf andere Weise im Hintergrund durchziehen lassen. Hauptsache Europabashing und vollkommen ahnungslos wie die Welt wirklich läuft.

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