"Werde bedroht"

27. Februar 2014 11:28; Akt: 03.03.2014 12:29 Print

Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Moskau-treuen Eben-Noch-Staatschefs ist entsprochen worden.

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Janukowitsch hatte Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, begründete er sein Ansuchen. Janukowitsch hält sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig, findet er. Aus dem Amt gejagt

Janukowitsch war am Samstag nach wochenlangen blutigen Protesten vom Parlament des Amts enthoben worden, in seiner Heimat wird er . Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig erklärten sie aber, sie hätten Informationen, wonach sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine befände.

Erst in Donnerstagfrüh hatte .

Wahnsinn auf der Krim

. Unbekannte in Militäruniformen (offenbar prorussische Männer) haben die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die 30 Männer haben in der Früh mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft. Russland hat daraufhin seine Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Kampfbereitschaft versetzt. Außerdem soll es "nicht angemeldete Bewegungen" der russischen Schwarzmeerflotte geben. In der Hafenstadt Sewastopol fahren russische Schützenpanzer Patrouille.

Referendum über Autonomie

Das pro-russische Parlament der Halbinsel will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. Das Referendum ist für den 25. Mai angesetzt. Außerdem hat das Parlament in einer Sondersitzung die Regierung der Region entlassen.

Rufe nach Besonnenheit

Die Nervosität dürfte wohl auf beiden Seiten steigen. Ukraines rief Russland auf, seine Truppen auf der Krim in ihren Stützpunkten zu lassen. Und auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte Russland zur Zurückhaltung: "Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können."

Koalition "Europäische Wahl"

In Kiew haben sich die neuen Machthaber unterdessen auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" ist beschlossen worden von 250 Abgeordneten. Das Parlament hat 450 Sitze. Dem Bündnis gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

Jazenjuk ist neuer Regierungschef

Das Parlament hat zu Mittag außerdem Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Der 39-Jährige erhielt 371 Stimmen. Jazenjuk war bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik.

"Unpopuläre Entscheidungen"

Die Ukraine hat aktuell Zahlungsverpflichtungen von 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat werden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes sind geplündert. Jazenjuk hat daher bereits "unpopuläre Entscheidungen" angekündigt.

Ukraine bittet IWF um Hilfe

Ein offizielles Hilfsgesuch beim Internationalen Währungsfonds ist bereits eingereicht. IWF-Experten reisen in den kommenden Tagen nach Kiew. Allein in den kommenden zwei Jahren hat die Ukraine einen Finanzbedarf von 25 Mrd. Euro.

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