Gericht kippt Verbot

12. August 2016 07:51; Akt: 18.08.2016 03:40 Print

Schock: Türkei erlaubt Sex mit Kindern

Der türkische Verfassungsgerichtshof kippte eine bisherige Bestimmung, die alle sexuellen Kontakt mit Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch einstufte

 (Bild: EPA)

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. Die Entscheidung wurde bereits im Juli getroffen, doch wegen des Putsch-Versuchs gegen Präsident Erdogan ging diese bedenkliche Entwicklung unter.


Ein Bezirksgericht hatte die Höchstrichter angerufen, da die bestehenden Gesetze keinen Unterschied zwischen den unterschiedlichen Altersgruppen machten,    . 

Bei Missbrauch werde kein Unterschied zwischen einem 14-Jährigen und einem 4-Jährigen gemacht, argumentierte das Bezirksgericht. 12- bis 15-Jährige können die Bedeutung von Sex verstehen, aber rechtlich gesehen keine Zustimmung dazu geben. Es liege daher eine Ungleichbehandlung vor, die man nun beseitigen wollte.

Das Verfassungsgericht stimmte mit sieben zu sechs Stimmen dafür, das bisherige Verbot von Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu kippen. Die neue Regelung wird am 13. Jänner 2017 in Kraft treten.
"Straffreiheit für Kinderschänder"

Die Proteste von verschiedenen Organisationen, etwa für Menschen-, Kinder- oder Frauenrechte, sind aber groß. Es wird befürchtet, dass so eine Vielzahl von sexuelle Missbrauchsfällen unbestraft bleiben. Professor Aysun Baransel, Generalsekretär des Vereins zur Verhinderung von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung, gab zu bedenken, dass eine derartige Zustimmung zum Sex wohl unter Gleichaltrigen akzeptiert werden kann, es allerdings unmöglich sei, von Zustimmung zu sprechen, wenn etwa ein 60-Jähriger und eine 15-Jährige betroffen sind.

"Das Wichtigste ist, dass wenn man diese neue Bestimmung nicht sofort überdenkt, Kinderschänder frei herumlaufen können, weil es kein neues Gesetz dazu gibt", so Baransel. Mehrere Organisationen überlegen nun, den Fall vor das Europäische Gericht für Menschenrechte zu bringen.
Erst kürzlich kippte der Verfassungsgerichtshof aus den gleichen Gründen eine Regelung, die mindestens 16 Jahre Gefängnis für die Vergewaltigung von Kindern vorgesehen hat. Allerdings sieht ein neues Gesetz vor, dass verurteilte Sexualstraftäter chemisch kastriert werden dürfen.

 

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