US-Südgrenze

09. November 2018 09:18; Akt: 09.11.2018 09:22 Print

Trump verschärft Regeln für Asylsuchende

Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein – so will es eine Proklamation, die der US-Präsident am Freitag unterschreiben will.

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Stars protestieren gegen US-Präsident Trump

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US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben. Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen VerStoß gegen US-Gesetze bedeute.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

Regierung: Grenzübertritte auf historischem Hoch

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Latainamerika zeigen.

Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. "Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten", sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen "feiges Stillschweigen" vor.

Migranten verlangen Uno-Busse

Die Migranten fordern von der Uno Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

2010 wurden in der Region bei einem schweren Massaker 72 Migranten getötet. Wahrscheinlich weigerten sie sich, für das Drogenkartell Los Zetas zu arbeiten. Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas. (sda)

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • PeterKarl am 09.11.2018 09:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf die südamerikanischen

    Rauschgift Dealer kann sowieso die ganze Welt verzichten.

  • genug am 09.11.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    bei uns schon

    und wo bleibt diese uns kritisierende UNO-tante jetzt ?

    einklappen einklappen
  • Ehrlichkeit am 10.11.2018 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Trump schafft wirkungsvoll

    Fakten gegen illegale Einwanderung! Das wäre auch für Europa, also im Schengenraum eine super Maßnahme, denn die vielen Illegalen könnten dann laut Gesetz wenn sie sich illegal Zutritt in den Schengenraum verschafft haben effektiv abgeschoben werden! Dann würden die Schengenaußengrenzen auch mal Sinn machen! Wie es jetzt ist kann jedermann hier reinspazieren, egal ob Verbrecher, Islamist, Sozialtouristen usw.....

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ehrlichkeit am 10.11.2018 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Trump schafft wirkungsvoll

    Fakten gegen illegale Einwanderung! Das wäre auch für Europa, also im Schengenraum eine super Maßnahme, denn die vielen Illegalen könnten dann laut Gesetz wenn sie sich illegal Zutritt in den Schengenraum verschafft haben effektiv abgeschoben werden! Dann würden die Schengenaußengrenzen auch mal Sinn machen! Wie es jetzt ist kann jedermann hier reinspazieren, egal ob Verbrecher, Islamist, Sozialtouristen usw.....

  • Anti Links am 09.11.2018 21:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Während andere weiter salbungsvoll und wirkungslos herumschwafeln handelt Trump. So wird es gemacht!

  • genug am 09.11.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    bei uns schon

    und wo bleibt diese uns kritisierende UNO-tante jetzt ?

    • Dirtsa am 10.11.2018 08:16 Report Diesen Beitrag melden

      UNO ein unnötiger Länder

      Abzockerverein weltweit! Da kann die UNO Tante nicht so auftrumpfen, denn Trump würde der UNO sonst Milliarden abziehen... Österreich als kleines Land kann die UNO unterdrücken, so schauts aus in der Welt der Falschheit und Ungerechtigkeit von milliardenschweren Abzocker -NGOS! Dass beste aber ist, dass unsere tolle Regierung den schwammigen durch die HINTERTÜR Armutsmigranten schleusenden angeblich nicht gesetzlich verpflichtenden, jedoch mit Verpflichtungen gespickten UNO Vertrag NICHT unterschreibt! Da wird für die UNO dann auch das kleine Österreich wichtig! Lach!

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  • PeterKarl am 09.11.2018 09:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf die südamerikanischen

    Rauschgift Dealer kann sowieso die ganze Welt verzichten.