Kalifornien

25. Mai 2019 10:36; Akt: 26.05.2019 10:54 Print

US-Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Rückschlag für Donald Trumps Pläne, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Ein kalifornischer Richter hat sich gegen ihn gestellt.

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Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung.

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Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.

Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Trumps Vorgehen rechtlich umstritten

Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

In dem Urteil geht es konkret um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.

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(roy/sda)

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  • Proletheus am 25.05.2019 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    19% der Befragten

    unterstützen Trump... unsere Blau-Wähler, die gerne einen neuen Führer hätten weil sie nicht selbst denken wollen

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  • Proletheus am 25.05.2019 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    19% der Befragten

    unterstützen Trump... unsere Blau-Wähler, die gerne einen neuen Führer hätten weil sie nicht selbst denken wollen

    • Eduard Suess jr am 26.05.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

      Der Wähler wird manipuliert

      Die Propagandamaschinerie lullt uns mit Fake News zu. Keiner von uns kann nachvollziehen und verifizieren ob das uns vorgesetzte wirklich wahr oder falsch ist. Das einzige das zäht ist, wieviel Geld man am Ende des Monats am Konto hat und wieviel Leberkäsesemmeln man sich dafür kaufen kann.

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