Petitionen überreicht

10. Mai 2019 06:24; Akt: 11.05.2019 10:44 Print

Zehn Millionen wollen Trump-Absetzung

Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA fordern den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump auf.

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Die Unterschriften wurden von Aktivisten vor dem Kapitol in Washington übergeben - auf einem Speicherstick und in dutzenden Kartons, die an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib geliefert wurden.

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Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen den USB-Stick mit den gesammelten Unterschriften. In "dieser außergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment", sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. "Trump muss gehen" stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Januar für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.

Kniffliges Thema für die Demokraten


Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

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(sda/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman Polz am 10.05.2019 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    was ist das bei einer Einwohnerzahl von über 300 Millionen? ich weiß davon ist wiederum nur ein Teil wahlberechtigt. trotzdem - 10 Mill hört sich gut an. ins gesamt in Relation trotzdem wenige!

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  • Fritz Trözter am 10.05.2019 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch

    Jeder Demokrat besteht natürlich drauf das es für die Straftäter immer heißt "Im Zweifel für den Angeklagten". Der darf übrigens auch ganz legal lügen das sich die Balken biegen. Siehe Clinton. Schon vergessen? Oder Kennedy. Bei Trump gibt es vom Sonderermittler nach zwei Jahren keinen relevanten Vorwurf. Aber natürlich soll er des Amtes enthoben werden. Demokraten eben...

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  • Peter am 10.05.2019 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    unser tägliches Trump Bashing

    irgendwie eine komische Nachricht, wenns noch kein Amtsenthebungsverfahren gibt, dann gibts keines und solange ist Präsident Trump eben Präsident. Ich denke die meisten Amerikaner lieben Trump und das wird sich nicht ändern.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Christian am 10.05.2019 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Und die restlichen...

    ...317 Millionen US-Amerikaner wollen das nicht ? Dann ist der größte Teil anscheinend mit ihrem Präsidenten ja zufrieden ! ;)

  • Kritischer Geist am 10.05.2019 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nur ...

    Nicht nur in Österreich sondern auch in den USA sind die Linken schlechte Wahlverlierer. Man könnte auch einfach zugeben, dass man mit der Demokratie nicht viel am Hut hat und politische Toleranz nur dann etwas bedeutet, wenn man selbst an der Macht ist. Das wäre ehrlicher.

  • Mambo am 10.05.2019 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der wird schon gewusst haben, warum....

    Trump wird schon gewusst haben, warum er die Ermittlungen in strafrechtlich relevanter Form behindert hat: Damit Herr Mueller eben nichts findet, weil es offenbar schon einiges zu finden gegeben hätte. Warum hätte Trump es sonst riskieren sollen, dass man ihn jetzt womöglich (hoffentlich) wegen besagter Behinderungen drankriegt? OK, einen Grund gibt es wohl doch: Trump ist, wie wir alle wissen, verrückt, daher darf man bei ihm nicht voraussetzen, dass seinen Taten logische Überlegungen vorangehen.

  • Peter am 10.05.2019 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    unser tägliches Trump Bashing

    irgendwie eine komische Nachricht, wenns noch kein Amtsenthebungsverfahren gibt, dann gibts keines und solange ist Präsident Trump eben Präsident. Ich denke die meisten Amerikaner lieben Trump und das wird sich nicht ändern.

  • Roman Polz am 10.05.2019 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    was ist das bei einer Einwohnerzahl von über 300 Millionen? ich weiß davon ist wiederum nur ein Teil wahlberechtigt. trotzdem - 10 Mill hört sich gut an. ins gesamt in Relation trotzdem wenige!

    • kraxn am 10.05.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roman Polz

      genau so ist es, wenn wir jetzt gegensätzlich fragen, wie viele Menschen gegen die EU sind, wäre das dann noch deutlich mehr

    • Kritischer Geist am 10.05.2019 11:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Roman Polz

      Es ist das letzte Aufgebot jener, die sich mit demokratischen Wahlergebnissen schwer tun und sich lieber Zustände wie in Venezuela, Kuba, Nordkorea oder anderen Ländern wünschen, in denen die Linken das Sagen haben.

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