Widerstand in Brüssel

26. Januar 2017 03:13; Akt: 06.02.2017 03:42 Print

"Recht des Stärkeren": Deutsche fixieren Maut

Trotz Protesten hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch eine überarbeitete, aber nicht entschärfte Version der Pkw-Maut beschlossen. Gleichzeitig formierte sich in Brüssel der Widerstand.

 (Bild: Fotolia)

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Vertreter von elf EU-Ländern kamen am Mittwoch auf Einladung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen in Sachen deutsche Pkw- Maut zu beraten. Denn: Unterm Strich werden nur ausländische Lenker zur Kasse gebeten. Am frühen Abend fiel die Entscheidung: Nach Lektüre der ebenfalls am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserung zur Pkw-Maut wollen Österreich und Luxemburg ein Gutachten in Auftrag geben.

Sollte – voraussichtlich im März – auch der Bundestag zustimmen, gibt es neuerlich ein Treffen der Gegner – wohl mit einer Klage als Folge. Nicht nur in den Augen von Leichtfried verstößt nämlich das deutsche Modell gegen EU-Regeln. Zudem gehe es auch darum: "Gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren?"

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