Sammelklage

25. Januar 2018 10:04; Akt: 25.01.2018 10:30 Print

Datenschützer Schrems scheitert gegen Facebook

Datenschutz-Aktivist Max Schrems wollte mit einer Sammelklage in Österreich gegen Facebook vorgehen. Das EU-Gericht sagte Nein.

Max Schrems darf in Wien keine Sammelklage gegen Facebook starten. (Bild: Helmut, der Graf)

Max Schrems darf in Wien keine Sammelklage gegen Facebook starten. (Bild: Helmut, der Graf)

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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass eine "internationale Sammelklage" gegen Facebook in Wien nicht möglich ist. Der österreichische Datenschützer Max Schrems wollte gemeinsam mit 25.000 anderen Nutzern aus aller Welt gegen Facebook vorgehen, als Gerichtsstand sollte Wien gelten. "Der EuGH hat aber leider die einmalige Chance, endlich auch kollektiven Rechtsschutz zu ermöglichen verpasst", kommentierte Schrems in einer Aussendung.

Datenschutz

Schrems hatte in Österreich die Sammelklage gegen Facebook Irland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.

Facebook vertritt aber die Auffassung, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international gar nicht zuständig seien. Schrems sei beruflich für den Datenschutz aktiv und müsse daher in Irland klagen.

Widersprüchliche Gesetze

Hintergrund sind die Geschäftsbedingungen von Facebook und der meisten anderen Unternehmen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt. Für Verbraucher bestehen aber Schutzregelungen und Erleichterungen, deshalb können sie gegen Unternehmen immer auch an ihrem Wohnsitz klagen. Der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien legte wegen dieser Rechtsunsicherheit den Fall dem EuGH vor.

Keine echte Überraschung

Die Niederlage kommt nicht ganz überraschend: In einem richterlichen Rechtsgutachten hatte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek im November die Ansicht vertreten, weil Schrems Facebook auch privat genutzt habe, könne er als Verbraucher in Österreich klagen. Eine solche Verbraucherklage sei aber immer "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Daher könne Schrems mit seiner Klage in Österreich nicht auch Ansprüche geltend machen, die ihm andere Österreicher abgetreten haben. Solche Sammelklagen seien im Interesse des Verbraucherschutzes zwar vielleicht wünschenswert - nach bisherigem EU-Recht aber nicht möglich. Facebook freute sich.

Hier das erste Statement von Max Schrems:


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(GP)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Micky Mau am 25.01.2018 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Selbsternannter Beschützer

    Dieser pickelige Junge sollte sich endlich eine Freundin und eine richtige Arbeit suchen. Absolut entbehrlich "sein Kampf". Wenn ihm etwas nicht passt, muss er sich ja nicht auf Facebook anmelden.

  • Kundenservice Siggi am 26.01.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Turngerät Facebook

    Er scheint Facebook als eine Art Turngerät benutzt zu haben, um seine juristischen Fähigkeiten zu testen und noch zu steigern. Auch wenn's momentan nicht funktioniert hat: vielleicht glappt's mit einem anderen Sparringpartner.

  • Richtig Lesen am 01.02.2018 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Geschäftsbedingungen

    Facebook muss man nicht haben bzw. ein Mitglied sein. Freiwillige Teilnahme mit eigenen Regeln/Geschäftsbedingungen. Entweder akzeptieren oder nicht anmelden. Wenn ich absichtlich getäuscht worden wäre, dann ja gerne verklagen, aber die Geschäftsbedingungen/Verträge soll man vorher durchlesen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Richtig Lesen am 01.02.2018 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Geschäftsbedingungen

    Facebook muss man nicht haben bzw. ein Mitglied sein. Freiwillige Teilnahme mit eigenen Regeln/Geschäftsbedingungen. Entweder akzeptieren oder nicht anmelden. Wenn ich absichtlich getäuscht worden wäre, dann ja gerne verklagen, aber die Geschäftsbedingungen/Verträge soll man vorher durchlesen.

  • Harald Feichtinger am 29.01.2018 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    Erfolge von Schrems

    Das sind ungeheure Beleidigungen, die hier offenbar von stubenhockenden Spätpubertierenden gegen Max Schrems vorgebracht werden, und eine vollkommen unsensible Einstellung gegenüber dem Thema Datenschutz. Schrems hat mit weitreichenden Konsequenzen beträchtliche Erfolge gegen Facebook erzielt und in der Folge mehrere internationale Auszeichnungen erhalten (u.a. den Internet and Society Award vom Oxford Internet Institute und in Österreich einen Big Brother Award).

  • Kundenservice Siggi am 26.01.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Turngerät Facebook

    Er scheint Facebook als eine Art Turngerät benutzt zu haben, um seine juristischen Fähigkeiten zu testen und noch zu steigern. Auch wenn's momentan nicht funktioniert hat: vielleicht glappt's mit einem anderen Sparringpartner.

  • Susanne am 25.01.2018 21:57 Report Diesen Beitrag melden

    danke für die Bemühungen

    Wenigstens einer der versucht etwas gegen die schier grenzenlose Sammelwut dieses Internet-Giganten zu unternehmen. Danke für das Durchhaltevermögen und noch viel viel Erfolg!

    • da am 26.01.2018 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Susanne

      einfach konto löschen und fertig, wem es nicht passt. am besten das internet auch kündigen, dann hast keine probleme mehr.

    einklappen einklappen
  • Micky Mau am 25.01.2018 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Selbsternannter Beschützer

    Dieser pickelige Junge sollte sich endlich eine Freundin und eine richtige Arbeit suchen. Absolut entbehrlich "sein Kampf". Wenn ihm etwas nicht passt, muss er sich ja nicht auf Facebook anmelden.