Zölle auf US-Produkte

25. März 2018 14:42; Akt: 25.03.2018 14:59 Print

USA klagen vor WTO gegen "unfaires" China

Die USA wollen vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas "unfaire" Praktiken im Technologiebereich vorgehen und verschärfen den Konflikt um die Strafzölle.

Chinesische Polizisten haben ein waches Auge auf ein Frachtschiff im Hafen von Qingdao. (Bild: picturedesk.com)

Chinesische Polizisten haben ein waches Auge auf ein Frachtschiff im Hafen von Qingdao. (Bild: picturedesk.com)

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Die USA verschärfen den wirtschaftlichen Konflikt mit China und ziehen wegen Diebstahls geistigen Eigentums vor die Welthandelsorganisation (WTO). Damit solle "unfairen" Praktiken von Seiten Chinas im Technologiebereich begegnet werden, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag bereits umfassende neue Strafzölle gegen China angekündigt, die chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar betreffen sollen. Trump wies zudem seinen Handelsbeauftragten an, bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren gegen China anzustrengen.

China verstoße gegen WTO-Regeln, indem es ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, "grundlegende Patentrechte verweigert", erklärte das Büro des Handelsbeauftragten.

Zölle auf Hightech-Produkte

Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Die US-Regierung wirft China zudem vor, ausländische Investoren mit unfairen Vertragsbedingungen zu benachteiligen.

Auch die neuen US-Zöllen sollen vor allem auf chinesische Hightech-Produkte erhoben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte am Donnerstag Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte.

China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

China wappnet sich für einen Handelskrieg

Die chinesische Regierung will wegen des Handelskonfliktes mit den USA Zölle auf amerikanische Waren mit einem Wert von bis zu drei Milliarden Dollar erheben. Betroffen wären US-Produkte wie Trockenfrüchte, Wein oder Stahlrohre. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Freitag, erwogen werde zunächst ein Satz von 15 Prozent. In einem weiteren Schritt sei eine Abgabe von 25 Prozent etwa auf Schweinefleisch und Aluminium geplant. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten. Insgesamt stehen auf der chinesischen Liste 128 amerikanische Produkte.

Die Regierung in Peking bekräftigte, zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich kündigte sie an, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor, erklärte das Handelsministerium.

Merkel gibt noch keine Entwarnung

Die EU will der US-Präsident aber offenbar von den Strafzöllen ausnehmen, und er will mit der EU über niedrigere Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er nicht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte vor einem Ausschuss des Senats gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt würden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab auf dem EU-Gipfel keine Entwarnung. "Wir können heute früh noch nicht abschließend sagen, wie die Entscheidungen wirklich gelaufen sind", sagte sie am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung weiter äußere. Wenn Zölle gegen die EU erhoben würden, werde man mit Gegenmaßnahmen antworten.

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(scl)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silvia K. am 26.03.2018 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ooch, die bösen, bösen Chinesen.

    Wer lässt denn in China produzieren, nur damit man Mega-Margen einfahren kann? Das sind die Erzkapitalisten der USA. Denen genügen ja nicht 40% Marge, nein da müssen es gleich mal ein paar 100% sein. Und wenn man so blöde ist ein patentiertes Produkt außerhalb der Staaten nur um den größten Profit zu erzielen, dann würde ich sagen, selber schuld! Und was glauben die Amis eigentlich: Selbst allen anderen Strafzölle auf Auge drücken wollen und wenn jemand den Spieß umdreht, dann heulen.

  • TantePolly am 26.03.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Als die USA noch überlegen waren,

    haben sie per WTO alle Zollschranken bekämpft. Jetzt, wo sie technisch rückständig sind, wollen sie, entgegen den WTO-Vereinbarungen, wieder Schutzzölle einführen. Ein klares Zeichen von Schwäche.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Silvia K. am 26.03.2018 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ooch, die bösen, bösen Chinesen.

    Wer lässt denn in China produzieren, nur damit man Mega-Margen einfahren kann? Das sind die Erzkapitalisten der USA. Denen genügen ja nicht 40% Marge, nein da müssen es gleich mal ein paar 100% sein. Und wenn man so blöde ist ein patentiertes Produkt außerhalb der Staaten nur um den größten Profit zu erzielen, dann würde ich sagen, selber schuld! Und was glauben die Amis eigentlich: Selbst allen anderen Strafzölle auf Auge drücken wollen und wenn jemand den Spieß umdreht, dann heulen.

  • TantePolly am 26.03.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Als die USA noch überlegen waren,

    haben sie per WTO alle Zollschranken bekämpft. Jetzt, wo sie technisch rückständig sind, wollen sie, entgegen den WTO-Vereinbarungen, wieder Schutzzölle einführen. Ein klares Zeichen von Schwäche.

    • 1002Himmelszelt am 27.03.2018 09:41 Report Diesen Beitrag melden

      China nützt nur, was USA ermöglicht hat

      Trump wird gegen diese übermächtigegierige neoliberale Finanzclique in den USA nicht viel ausrichten können. Natürlich machen die absichtlich die gesamte Welt kaputt und spekulieren weltweit mit Resourcen, sogar mit Ernten und Lebensmittel. Zetteln mit ihrem Geld und ihrem Einfluss überall Hass und Kriege an (um mehr Profit zu machen). Kaufen sich Medien und Politiker. Nur dass es dabei auch die USA selbst getroffen hat, was diesen Haien ziemlich egal ist. Wer ihnen im Weg steht, wird beseitigt - so oder anders. - Trump versucht, die Uhren zurückzudrehen, aber wird es nicht schaffen.

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