Rechtsstreit

23. August 2018 14:04; Akt: 23.08.2018 15:40 Print

80.000 Euro! Nächste Geldstrafen für Uber

Der Rechtsstreit zwischen den Wiener Taxlern und dem Fahrtendienst Uber ist um ein Kapitel reicher.

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Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat gegen Uber zwei weitere Strafen in der Gesamthöhe von 80.000 Euro verhängt.

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Das Gericht hat damit bereits Strafen von insgesamt 220.000 Euro gegen Uber aufgrund der fortgesetzten Missachtung der gerichtlichen Auflagen verhängt. Diese ergeben sich aus einer vom Handelsgericht Wien im April 2018 erlassenen Einstweiligen Verfügung, die im Juni 2018 vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde.

Die Einstweilige Verfügung untersagt, Fahrtenbestellungen, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens eingelangt sind, mittels Uber-System anzunehmen.

"Die heutige Entscheidung belegt, dass Uber weiterhin die österreichischen Gesetze und gerichtlichen Auflagen missachtet", so Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100. "Wir gehen davon aus, dass der österreichische Staat dem fortgesetzten illegalen Verhalten von Uber mit aller Härte entgegentreten wird."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Freier Lenker am 23.08.2018 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Verstößt 40100 gegen EU-Recht

    Bitte endlich die einstweilige Verfügung veröffentlichen, wenn diese Grundlage für falsche Behauptungen sein soll. Denn die Wiener Betriebsordnung erlaubt mit § 36/3 die Aufnahme von Fahrgästen, auch außerhalb der Betriebsstätte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass das Handelsgericht sich gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien ausspricht. Ich vermute vielmehr, dass 40100 hier bewusst Falschinformationen verbreitet, um sich die Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Letzteres würde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

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  • Fahrgast am 23.08.2018 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Neues Bundesgesetz für alle Fahrtdienste

    Ich frage mich, wie lange das Hick-Hack zwischen 40100 und Uber noch geht? Wäre es nicht sinnvoller, landesweit endlich einheitliche Regeln zu fixieren? Zur Zeit beschließt ja der Landeshauptmann, wer wo fahren darf. Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, liegt auf der Hand. Wer Fahrten gegen Entgelt anbietet, muss gewisse Voraussetzungen erfülllen. Die Preise soll der Markt bestimmen. Allerdings müssen alle gewisse sicherheitsrelevanten Grundstandards erfüllen. Kiurzstreckenfahrten mit Benzin/Diesel-Fahrzeugen dürfte es heute gar nicht mehr geben.

  • Mario am 23.08.2018 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    Hohe Taxitarife= weniger Kunden...

    Die Taxi Innung sollte mal die Preise senken,dann rennen die Kunden auch nicht zur Konkurrenz. Die Taxipreise hierzulande sind ja der Horror.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • steiner am 27.08.2018 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Geiz ist geil kostet Leben

    Chinesische UBER heist Didi ,hat vor kurzem ganzes Ubergeschäft übernommen.Jezt gibt zweite Seksualmord an Kundin. Angeblich Fahrer haben zu wenig Geschäft und werden traumatiesiert

  • steiner am 24.08.2018 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Günstig

    in Moment von Schwedenplatz nach Grinzing Uber verlangt 48,20 .Danke lieber Taxi 12,40

  • steiner am 24.08.2018 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Nachbarnländer

    Ungarn,Slowakei,Tschechien,Deutschland,Schweiz,Italien überall wird Uber schikaniert und darf nicht vermiteln und jetzt auch Österreich und das alles ohne Grund .

    • Rainer am 24.08.2018 16:33 Report Diesen Beitrag melden

      @steiner

      Der Grund ist überall derselbe: Konkurrenz, die einem Gewerbe mit Monopolstellung gehörig den Marsch bläst.

    • steiner am 24.08.2018 20:42 Report Diesen Beitrag melden

      Pech

      Dänemark,Spanien.Portgal,Rusland,Türkei ,Frankreich warum sind die Heuschrecken so Unbeliebt ? Sogar eigene Angestellte füllen sich ausgenuzt und klagen !

    • Karin am 25.08.2018 01:23 Report Diesen Beitrag melden

      Bitt den ganzen Bericht lesen !

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil !

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  • Fairness am 24.08.2018 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerzahler subventioniert Uber

    Ich bin für fairen Wettbewerb. Aber wenn ich von Uber-Fahrern in Wien höre, dass sie nebenbei AMS-Gelder oder sogar die Mindestsicherung kassieren, sich den Service also vom Steuerzahler subventionieren lassen, dann hört sich für mich jegliche Toleranz auf. Das gehört sofort abgeschafft! Gegen Entgelt einen Fahrdienst anzubieten ist eine gewerbliche Tätigkeit. Sobald ich ein Gewerbe anmelde, darf es keine Sozialleistungen mehr geben. Dieser sozialromantische Unfug muss endlich ein Ende nehmen.

    • Doris am 24.08.2018 10:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Fairness

      Da reklamiert 40100 die Praxis der Auftragsannahme und übersieht, dass man mit dem Argument der Subventionierung durch den Steuerzahler Uber sofort den Stecker ziehen könnte. Damit erübrigen sich so sinnlose Aktionen wie einstweilige Verfügungen. Kindereien eines kleinkarrierten Rechtsanwaltes. Daher tümpelt man im holprigen Wettbewerbsrecht herum, das keiner gerichtlichen Auseinandersetzung Stand halten würde. Tipp an Kollegen Heine: Macht die unhaltbare Praxis der Sozialleistungsbezieher zum Thema. Und schon löst Uber in Luft auf.

    • Irmgard am 24.08.2018 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Fairness

      Kann ich persönlich bestätigen! Wo ist hier der mediale Aufschrei? Es gäbe noch andere konkrete Beispiele des AMS, wo der Steuerzahler die Melkkuh spielt. Untersucht mal die Praktiken der SPÖ-nahen Vereine, die Job-Vermittlung anbieten! Auch hier ist der Steuerzahler der Dumme, weil er zum Kollektivvertrag was oben drauf zahlt, um den Arbeitsunwilligen die Arbeit schmackhaft zu machen. Einfach unglaublich, was sich der hart arbeitende Österreicher alles gefallen lassen muss.

    • so schaut's aus am 24.08.2018 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fairness

      Die GKK hat es in der Hand! Sie braucht nur die Betriebe kontrollieren die bei Uber angeschlossen sind. 80% der Fahrer sind Geringfügige und arbeiten 60-80 Stunden. Nur SO kann das System Uber in Österreich funktionieren.

    • Leser am 24.08.2018 11:40 Report Diesen Beitrag melden

      @so schaut's aus

      Das ist nicht Aufgabe der GKK. Das ist Aufgabe des AMS bzw. der Finanz. Wer ein Gewerbe anmeldet, verliert den Anspruch auf Sozialleistungen.

    • so schaut's aus am 24.08.2018 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leser

      Nein, BEITRAGSPRÜFUNGEN sind Aufgabe der GKK! Im Rahmen dieser wird auch die Meldung der DN bzw deren gemeldeten Gesamtstunden UND die Gesamtstundenzahl der verfügbaren Fahrzeuge verglichen und auf Plausibilität geprüft. Habe schon 3 Prüfungen hinter mir, alles korrekt gewesen. Wenn ich 10 Fahrzeuge hätte und zB 3 Fahrer Vollzeit, 5 Teilzeit und Rest geringfügig... DAS könnte ich mit dem Umsatz von Uber nicht erklären.

    • Victoria am 24.08.2018 16:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Stoppt den Sozialbetrug

      Ich verstehe nicht, dass die Branche sich in Details, wie Preisunterschiede, Steuern, Arbeitszeiten etc. verliert, wenn das große Thema der Sozialbetrug ist, damit auch der Betrug am Kunden und letztendlich dem Taxigewerbe. Dafür lohnt es sich aufzustehen und den Missbrauch aufzudecken. Mit diesem Argument hätte man die arbeitende Bevölkerung hinter sich.

    • Karin am 25.08.2018 01:26 Report Diesen Beitrag melden

      Schwarzfahrten

      Und zusätzlich stehlen sie noch Taxikunden vom Strassenrand fürs eigene Sackerl am Fiskus vorbei !

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  • steiner am 24.08.2018 03:16 Report Diesen Beitrag melden

    bevor zu spät ist

    Jedem Uber Kunden werde ich Lekture des ABG empfälen. Was für Rechte über eigenes Konto die an verlustreiche Firma übertragen !!

    • Deutsch ist unsere Sprache am 24.08.2018 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      @steiner

      Und welche Erkenntnis gewinnt er aus der Allgemeinen Geschäftsbedingung? Übrigens: du empfiehlst; du empfahlst; du empföhlest, auch empfählest; empfohlen; empfiehl!; sich empfehlen - oder auch etwas jemandem raten.

    • steiner am 24.08.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      auch nur Kleinigkeit

      Sie haften für die Kosten der Reparatur von Schäden an Fahrzeugen und an Gegenständen aus dem Eigentum eines Drittanbieters bzw. für deren notwendige Reinigung, die aus der Nutzung der Dienstleistungen über Ihr Konto resultieren, wenn diese Schäden oder Reinigungen den Rahmen der üblichen Abnutzung übersteigen (Reparatur oder Reinigung). Falls ein Drittanbieter einen Reparatur- oder Reinigungsbedarf meldet und nachdem Uber diese Meldung nach eigenem Ermessen geprüft hat, behält sich Uber das Recht vor, die Entrichtung der für diese Reparatur oder Reinigung angemessenen Kosten durch Belastung der mit Ihrem Konto verbundenen bevorzugten Zahlungsmethode zu vermitteln. Diese Beträge werden von Uber an den jeweiligen Drittanbieter überwiesen und können nicht rückerstattet werden.

    • Hans am 24.08.2018 16:39 Report Diesen Beitrag melden

      @steiner

      und was stört dich daran? geht's dich was an?

    • steiner am 25.08.2018 20:17 Report Diesen Beitrag melden

      Wolltest wissen Hans !

      Ende Juli schrieb DerStandard "Uber Fahrer betrügen mit "Erbrechen" Trick ihre Kunden.

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