Bei Bibliothek
Frau hält, weil Mann Epilepsieanfall hat – 290 € Strafe
In Salzburg ärgert derzeit eine neue Parkfalle, bei der selbst in absoluten Härtefällen rund 290 Euro gezahlt werden müssen.
Die Gegend um die Salzburger Stadtbibliothek ist das Zentrum des bevölkerungsreichsten Stadtteils Lehen. Dort, wo einst das Stadion der Salzburger Austria stand, ist nun eine Grünfläche, drumherum die neu errichtete Stadtbibliothek, ein Interspar, mehrere Geschäfte, ineinander übergehende Parkflächen.
Seit einigen Monaten macht sich aber Unruhe breit, berichten die "Salzburger Nachrichten". Eine Wiener Briefkastenfirma und ein Fitnessstudio, das im selben Gebäude wie die Bibliothek eingemietet ist, verschicken Parkstrafen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 289,50 Euro. Selbst bei absoluten Härtefällen wird auf die Zahlung bestanden.
Keine Gnade
So hielt etwa eine Frau kurz auf den Parkflächen bei der Bibliothek an, weil ihrem behinderten Kind schlecht geworden war. Dafür soll sie nun 290 Euro zahlen. Das Bewohnerservice der Stadt Salzburg kontaktierte die Kanzlei, deren Antwort: Angesichts der eindeutigen Rechtslage halte man eine weitere Korrespondenz für entbehrlich.
Auch bei einer Frau, deren Mann einen Epilepsieanfall erlitten hatte, bestand man auf die Zahlung. Die Rechtsanwaltskanzlei Ebner/Aichinger/Guggenberger und Anwalt Felix Schirnhofer erklären gegenüber den "SN", dass man nur die "berechtigten Interessen" der Mandanten durchsetze.
Sogar Politiker tappten in Falle
Selbst die Politik hat sich der Sache nun angenommen, so hat die Stadt-SPÖ etwa ein Warnschild aufgestellt. Grünen-Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer ist übrigens bereits selbst in die Parkfalle getappt und weist auf die verworrene Eigentümerstruktur hin.
Das Gebäude stehe mittlerweile im Eigentum der Liechtensteiner Landesbank Immobilien Kapitalanlagengesellschaft, diese bestätigte, dass das Fitnessstudio die Parkflächen zu 100 Prozent mietet. Man wolle sich darum kümmern, dass Ketten um die Stellplätze angebracht werden.
Auf den Punkt gebracht
- In Salzburg sorgt eine neue Parkfalle in der Nähe der Stadtbibliothek für Unruhe, da selbst in Notfällen wie einem Epilepsieanfall rund 290 Euro Strafe verlangt werden
- Eine Wiener Briefkastenfirma verschickt Zahlungsaufforderungen in dieser Höhe für das Parken auf den angrenzenden Parkflächen, und selbst Politiker sind bereits Opfer dieser Praxis geworden
- Die rechtliche Situation wird als eindeutig dargestellt, und die Parkgebühren müssen selbst in Härtefällen gezahlt werden, was eine Diskussion über die Eigentümerstruktur des Gebäudes und mögliche Maßnahmen hervorruft