Bereits fixiert

05. Juli 2018 06:59; Akt: 05.07.2018 17:18 Print

12-Stunden-Tag startet schon in 2 Monaten

Trotz heftiger Proteste aus der Opposition und den Gewerkschaften beschloss die Bundesregierung am Donnerstag den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: picturedesk.com)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: picturedesk.com)

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In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde nun das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ uind Neos, trotz heftigen Widerstandes von Arbeitnehmervertretern und der Oppositionsparteien.

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12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche: Gute Idee oder Alptraum für Arbeitnehmer?
70 %
10 %
17 %
3 %
Insgesamt 16952 Teilnehmer

Derzeit darf man inklusive Überstunden nicht dazu verpflichtet werden, mehr als 10 Stunden am Tag oder 50 Stunden die Woche zu arbeiten. Das wird mit dem neuen Gesetz auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche angehoben.

Und: Das Gesetz soll bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Statt am 1. Jänner 2019 soll die neue Regelung ab dem 1. September in Kraft treten. Das haben die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ am Donnerstag bestätigt.

Die Sache mit der "Freiwilligkeit"

Nach einer großen Kontroverse um die "Freiwilligkeit", Überstunden ab der 10. Tagesarbeitsstunde und ab der 50. Wochenarbeitsstunde ablehnen zu können, lenkte die Regierung ein. Diese "Freiwilligkeit" stand erst nicht im Gesetzesvorschlag, wurde nun nachgetragen. Warum das keine Garantie ist, lesen Sie hier >>>

SPÖ-Chef Christian Kern will einen Antrag für eine Volksabstimmung zum Thema einbringen. Sollte der Antrag im Nationalrat – erwartbar – an der Regierung scheitern, will Kern über ein entsprechendes Volksbegehren nachdenken, kündigte er an.

Am Samstag gingen je nach Schätzungen 80.000 bis 150.000 Menschen gegen den Plan von Türkis-Blau auf die Straße.

Sozialistische Jugend, katholische Jungschar und Jugend kritisieren die Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Eltern bleibe "zu wenig Zeit für ihre Kinder". In Wien machten die Verbände am Mittwoch mit Kinder-Pappfiguren auf ihr Anliegen aufmerksam.

Was ist genau geplant? Lesen Sie hier alle Details zu den Regierungsplänen >>>

Steirer SPÖ stimmte gegen Parteilinie

Im steirischen Landtag votierten indessen die roten Mandatare gegen einen Anti-12-Stunden-Antrag der KPÖ. Max Lercher, als Bundesgeschäftsführer einer der größten Kritiker der Regierungspläne, verließ den Saal: "Ich habe bewusst nicht mitgestimmt. Es ist nicht mein Ziel, die steirische (VP-SP-)Regierung zu sprengen, sondern diese asoziale Maßnahme auf Bundesebene zu verhindern."

Ebenfalls auf der Agenda: Fremdenrecht

Der Nationalrat fixiert am Donnerstag außerdem neue Verschärfungen für Flüchtlinge. Beim Asylantrag dürfen ihnen künftig bis zu 840 Euro abgenommen werden, die Handydaten-Auswertung wird erlaubt. Anerkannte Flüchtlinge müssen zehn statt sechs Jahre auf einen Austro-Pass warten.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reflektor am 05.07.2018 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eh klar.

    Man möchte doch die Mitarbeiter schon in der Vorweihnachtszeit flexibel einstetzen (ausquetschen).

  • Patriot5613 am 05.07.2018 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    Die Moscheenschließungen, die Indexierung der Familienbeihilfe und das Kopftuchverbot an Schulen sind also komplexe Themen. Wenn's um den 12 h-Tag geht, scheint es nicht mehr komplex zu sein und ein Gesetz wird ruck-zuck durchgepeitscht. Wenn ich Pierer oder Kapsch heißen würde, würde ich ja applaudieren, weil meine Wünsche so schnell umgesetzt werden. Als Normalbürger fühle ich mich nur noch gefrotzelt.

  • Mama Renate am 05.07.2018 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Unterprivilegiertheit schaffen ...

    Was die FPÖ für die nächsten Wahlen braucht, sind rechte Wähler. Die schafft man NUR durch Unzufriedenheit und Armut. Deswegen auch die 60-Stundenwoche, damit genug Benachteiligte trotz Hochkonjunktur ohne Arbeitsplatz und somit im Wählerpool der FPÖ bleiben. Im Grunde wird es genau die FPÖ-Wählerschicht treffen und die behirnen das nicht einmal. Man hofft, dass der Wähler das bis zur nächsten Wahl vergessen hat... Das nächste Ziel wird sein, Kollektivverträge und Mindestlöhne abzuschaffen. An den ganzen sozialen Körperschaften wird ja längst gesägt, es steht das Desaster erst ganz am Anfang.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Bauer Josef am 15.07.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn der Hahn kräht

    Für mich hat der Tag noch immer 24 Stunden.

  • DGKS am 07.07.2018 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    da soll man nicht wütend werden?

    Wenn ich bedenke wie viele Überstd. ich in meinem Berufsleben geleistet habe und die Finanz noch mitgeschnitten hat durch die Versteuerung, müsste ich jetzt wirklich eine höhere Pension bekommen! Man rechne dann noch den AMS-Abschlag dazu, den ich nie in Anspruch genommen habe! Ich habe nicht nur für mich selbst gearbeitet!

  • wen haben wir gewählt? am 07.07.2018 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    wie lange gibt es noch den Betriebsrat?

    Ist das noch eine Demokratie wenn die Regierung die Opposition, den Nationalrat, die Bundesländer und den Bundespräsident einfach ausschalten kann. Somit auch keine Volksbefragung! Ich habe die Parlamentsdebatte verfolgt und mir ist Angst und Bang geworden! Wenn man jetzt noch das Handeln des Innenministers dazu betrachtet, der die Justiz einschränkt, Daten verschwinden lässt und die Medien einschränkt, dann weiß ich nicht mehr wo Österreich in 4 Jahren steht! Eine 60 Std. Woche bei einer Ruhezeit von 8 Std. und einer Fahrtzeit von 1 Std. schafft niemand, auch wenn es nicht ständig ist!

  • Rainer am 06.07.2018 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Ich weiß es ist nicht gerade demokratisch wenn man die Opposition nicht ernst nimmt aber ist SPÖ Kern Gewerkschaften in ihren jetzigen Zustand ernst zu nehmen? Unwahrheiten Terror Beleidigungen Bedrohungen die Wahrheit verdrehen und hetzen das ist SPÖ Kern linke lieblings Politik die Regierung tut gut daran die Linken SPÖ Kern links liegen zu lassen und nicht ernst nehmen die neutralen Menschen können uns ja wohl zwischen ernster und macht erhaltende Terror zum Nachteil der Menschen unterscheiden SPÖ Kern die Gewerkschaften sind für Österreich nicht mehr tragbar SPÖ Kern Gewerkschaft goodbye

    • Meinung am 06.07.2018 13:51 Report Diesen Beitrag melden

      Meinung

      Sie sind auch nicht ernst zu nehmen mit ihrer Meinung. Wozu brauchen wir dann noch ein Parlament, wenn alles durchgepeitscht wird. Es gibt auch noch Menschen die nicht mit allen "von der neuen Regierung geplant und durchgepeitscht" einverstanden sind. Bitte in Hinkunft keine Errungenschaften mehr von der Gewerkschaft in Anspruch nehmen (Gebührenurlaub, Fortzahlung der Bezüge im Krankenstand usw.). Ist doch Terror und zum Nachteil für den Arbeitgeber wenn sie im Urlaub oder Krank sind.

    einklappen einklappen
  • Ich am 06.07.2018 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Die Asylpolitik (Höchste Eisenbahn dass etwas unternommen wird!) ständig in den Vordergrund rücken um im stillen Kämmerlein eine Dummheit nach der anderen auszuhecken hat mittlerweile schon System. Daß man auch schon bei uns die Demokratie mit Füßen tritt, ständig nur noch die Wirtschaft bedient u. der kleine Mann wieder geknechtet wird ist eigentlich eine Schande für dieses sonst so schöne Land! Mir graust schon jetzt vor dem was noch alles kommt, freue mich jedoch auch schon auf den Tag wo ,,die Beiden ihren Schreibtisch wieder räumen müssen, u. mir dieses Doppeldauergrinsen erspart bleibt!