Mehr als 1 Million schon dafür
AfD-Politiker Höcke soll seine Grundrechte verlieren
Hunderttausende betrachten die politischen Positionen von Thüringens AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke als verfassungsfeindlich.
Mehr als eine Million Menschen haben bis Dienstagmittag in einer Petition den Entzug der Grundrechte vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (51) gefordert. Höckes Landesverband wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
"Faschisten stoppen!"
Der AfD-Politiker selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung mit hetzerischen Aussagen gesorgt, etwa in Bezug auf den Holocaust, die deutsche Erinnerungskultur oder Menschen mit Migrationshintergrund. So forderte er etwa eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" oder möchte dem "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" den Kampf ansagen.
Die Petition des Kampagnen-Netzwerks Campact ruft auf: "Stoppen Sie den Faschisten! Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt." Mit mehr als einer Million Unterschriften ist das Quorum von 50.000 Unterzeichnungen weit überschritten, welches erforderlich ist, damit eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages besprochen wird.
Könnte Höcke die Wahlen kosten
Ein Grundrechte-Entzug ist im deutschen Grundgesetz geregelt: Jemand, der die Meinungsfreiheit demnach "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Die Einschränkungen können ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Zudem können auch Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, entzogen werden. Diese Konseqzenz würde Höcke in seiner Funktion als Thüringer AfD-Parteichef wohl am härtesten treffen. Für die Landtagswahlen im September führt er die Umfragen derzeit mit 34 bis 36 Prozent. Für die Landtagswahlen 2024 überschreitet die AfD auch in Brandenburg und Sachsen die 20-Prozent-Marke in aktuellen Umfragen.
Unterzeichnungen nehmen nach Potsdam-Treffen an Fahrt auf
Die Campact-Petition wurde ursprünglich vor zwei Monaten veröffentlicht. Im Zuge der öffentlichen Empörung über ein Geheimtreffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam stiegen die Unterschriften jedoch innerhalb weniger Tage von 200.000 auf eine Million.
Etliche protestierten außerdem für ein Partei-Verbot der AfD und gegen Rechtsextremismus, darunter auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
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