Exkanzler hart: "Dumpfer Nationalismus" wäre unser Ruin

Bei der kommenden EU-Wahl am 9. Juni geht es um maßgebliche Richtungsentscheidungen für die nächsten fünf Jahre auf unserem Kontinent. Österreich selbst ist bald drei volle Jahrzehnte Teil der Europäischen Union.

Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hatte 1994 Österreichs Beitritt formal besiegelt. Auch heute noch hält er an dem gemeinsamen Wirtschafts- und Friedensprojekt fest. Damit dieses gelingen könne, müssten alle etwas beitragen.

"Europapolitik beginnt zu Hause"

"Die EU ist kein Verein, dem mal einmal beitritt und glaubt, alles andere wird schon von selber laufen", betont der mittlerweile 86-Jährige in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Pensionistenverband-Magazins "Unsere Generation".

Vielmehr sei die Union eine große Interessengemeinschaft von 27 Staaten, die die Politik auf europäischer Ebene auch im jeweiligen Inland rechtfertigen müssten. Dazu brauche es einen Dialog mit der Bevölkerung. In Österreich lasse dieser aber zu wünschen übrig.

"Europapolitik beginnt zu Hause. Die österreichische Politik hat sin in zwei Jahrzehnten einer solche Europapolitik mangelhaft bis gar nicht unterzogen", so der Altpolitiker zu wachsenden EU-Skepsis in Österreich.

Er wünscht sich ein Umdenken: "Es soll nicht heißen 'Wir und die EU', sondern 'Wir in der EU'" und spart nicht mit Kritik: "Außerdem wäre es hilfreich, würden österreichische Minister aufhören, EU-Entscheidungen, bei deren Entstehung sie selber in Brüssel dabei waren, daheim zu kritisieren."

Gefährliche Abhängigkeit

Auch aktuell seien die geopolitischen Herausforderungen enorm. Die Spannungen zwischen Russland, China und den USA nehmen immer mehr zu, auch Europa wird davon in fast allein Bereichen stark betroffen sein.

Dazu müsse der Kontinent geschlossen und mit einer Stimme auftreten, ist Vranitzky überzeugt: "Soll es nicht aufgrund der Größenverhältnisse in die Bedeutungslosigkeit und damit gefährliche Abhängigkeit abgedrängt werden, muss Europa seine Stärke absichern. Und diese Stärke ist ohne Gemeinsamkeit nicht denkbar."

Rechtsaußen-Parteien würden genau das aber torpedieren: "In ihrem dumpfen Nationalismus lehnen die Rechtsnationalisten das Völkerverbindende ab. Diese Ablehnung kann nur in einer Haltung gegen alle und gegen alles bestehen, die oder das nicht aus dem eigenen Land stammt", warnt der Bundeskanzler a. D.

"Das gemeinsame solidarische Europa ist unser Kontinent und wir sollten unsere Gemeinsamkeit verstärken, weil jeder einzelne Mitgliedsstaat zu klein ist, um in der Welt Gewicht zu haben und seine Interessen allein auf sich gestellt vertreten zu können."

Vranitzky ruft die Österreicher dazu auf, bei der EU-Wahl ihre Stimme abzugeben, "um nicht jenen die europäischen Parlamentssitze zu überlassen, die für unsere Zukunft, für unser Leben und für unseren modernen Staat nichts Gutes im Schilde führen."