Niederösterreich
Gewählt mit Mini-Mehrheit! Mikl wieder Landeschefin
Um 10 Uhr ging es am Donnerstag los im Landtag: Zuerst war die Wahl der Landeschefin dran, Mikl-Leitner wurde mit 24 Stimmen wiedergewählt!
Die mit Spannung erwartete konstituierende Landtagssitzung begann am Donnerstag um 10 Uhr im Sankt Pöltner Landhaus. Nach dem umstrittenen VP-FP-Pakt wurde zunächst die Landeshauptfrau gewählt. Im Vorfeld hatte es eine Demonstration unmittelbar vor der Landtagssitzung gegeben - mehr dazu hier.
Großes Medieninteresse
Das Medieninteresse war auch im Inneren des Gebäudes riesig: Der Sitzungssaal war bummvoll, Kamerateams, Fotografen und Redakteure wichen auf den zweiten Stock aus.
Mikl-Leitner wiedergewählt
Es kam wie es zu erwarten war: Nur mit den Stimmen der VP (23 Landtagssitze) und einer weiteren wurde die alte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch zur neuen Landeschefin gewählt. Von 41 gültigen entfielen 24 gültige auf Mikl-Leitner, 17 stimmten mit "Nein". Das Votum entspricht also der Anzahl der Mandatare der VP plus einer weiteren Stimme. 15 Abgeordnete - unter ihnen wohl die 14 der FPÖ - wählten ungültig.
Als Mikl-Leitner im April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, hatte sie 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, 2018 waren es 53.
Pernkopf mit deutlicherer Mehrheit wie Mikl-Leitner
Im Anschluss wurden die Landesvize gewählt: Bei der Wahl von Stephan Pernkopf (VP) waren alle Stimmen gültig - er erhielt 37 "Ja"-Stimmen, 19 votierten mit "Nein".
Udo Landbauer zum Landesvize gewählt
Auch Udo Landbauer wurde zum Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt - von 44 gültigen Stimmen entfielen 25 auf "Ja" und 19 auf "Nein".
Nur 15 Stimmen für Hergovich
Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Reihen der ÖVP die schon bisher amtierenden Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister jeweils 38 Stimmen. Für Susanne Rosenkranz, neue Landesrätin der FPÖ, votierten 37 Abgeordnete. Ebenso viele waren es bei ihrem Parteikollegen Christoph Luisser. Nur 15 Stimmen gingen auf das Konto von Neo-SPÖ-Landesrat Sven Hergovich, dem designierten roten Landesparteivorsitzenden. Die Sozialdemokratin Ulrike Königsberger-Ludwig wurde bestätigt, 21 Mandatare votierten für sie.
Auf der Zuschauergalerie hatten mehrere frühere Landespolitiker, darunter Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landtagspräsident a.D. Hans Penz (beide ÖVP), Platz. Unter den Gästen waren auch der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz und der niederösterreichische Superintendent Lars Müller-Marienburg Platz genommen. Auch der scheidende ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sowie zahlreiche Familienmitglieder von Mandataren und Landesregierungsmitgliedern wohnten der Sitzung bei.
20 von 56 Mandataren neu
Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) hatte zu Beginn der Sitzung in seinen Eröffnungsworten den scheidenden Mandataren gedankt. Danach wurden die Landtagsabgeordneten angelobt. 20 von 56 Mandataren sind neu.
Wilfing wurde mit 51 von möglichen 56 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Jeder der heute Angelobten wolle "das Beste für sein Heimatland und die Menschen erreichen", rief der ÖVP-Politiker zu "gegenseitigem Respekt und Wertschätzung" auf.
38 Stimmen für Waldhäusl als Zweiter Landtagspräsident
Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten immerhin 38 Mandatare. Es handelt sich wie bei Landes- und Bundesräten um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Vorschlag entfallen.
Vor der Stimmabgabe kritisierten der grüne Neo-Abgeordnete Dominic Hörlezeder und SPÖ-Mandatar Christian Samwald asylpolitische Aussagen Waldhäusls in Richtung von Schülern mit Migrationshintergrund in einer Fernsehsendung. Das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten sei damit "unvereinbar", meinte Samwald. Hörlezeder sprach von "zutiefst beschämenden" Aussagen des Freiheitlichen. Für die Grünen sei es "unmöglich, Waldhäusl in eine so hohe Position zu wählen". Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, wurde einstimmig gewählt.
Die FPNÖ-Abgeordneten trugen übrigens eine blaue Edeldistel am Anzug, die SPNÖ-Mandatare steckten sich rote Blumen an.
Aufregung wegen VP-FP-Pakt im Vorfeld
Die Aufregung über die schwarz-blaue Einigung war im Vorfeld riesig. Obwohl man sachlich festhalten muss: Bereits 2018 hatte es ein Arbeitsübereinkommen zwischen VP, SP und FP gegeben. Anders ist jetzt: Die Roten sind im Pakt nicht mehr dabei, die SP will dennoch um ihre politischen Forderungen weiterkämpfen - mehr dazu hier.
Die Volkspartei hatte wie berichtet die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Alle Parteien außer die ÖVP hatten angekündigt, nicht für Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau zu stimmen - mehr dazu hier.
Die neue Mandatsverteilung im Landtag
Die FPÖ hatte ihrer Anhängerschaft versprochen, die ÖVP-NÖ-Chefin nicht zu wählen, und dürfte deshalb - trotz des Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei - ungültig gewählt haben. Damit wurde mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Die ÖVP stellt übrigens vier Vertreter in der Proporz-Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS bleibt bei 3.
