Hitzige Demo vor Angelobung von Mikl und Landbauer

Aufgeheizte Stimmung bereits von Beginn der Landtagssitzung (Anm.: Beginn 10 Uhr) im Landhaus St. Pölten am Donnerstag: SOS Mitmensch hielt gemeinsam mit anderen Organisationen und Vereinen eine Protestkundgebung gegen den VP-FP-Pakt in Niederösterreich ab.

"Keine Koalition mit Rassisten"

Rund 400 Menschen fanden sich vor dem Landhaus ein und protestierten gegen die "rechte NÖ-Regierung". Auf Transparenten stand "Österreich ist Täter" oder "Keine Koalition mit Rassisten" oder "Abstand halten gegen Rechts".

Die Kundgebung sei ein Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal sei, wenn rechtsextremen und rassistischen politischen Kräften eine Brücke zur Macht gebaut werde. Für SOS Mitmensch sei die schwarz-blaue Koalition ein gefährlicher politischer Dammbruch. Das Motto der Kundgebung lautete: "Keine Koalition mit Rassisten!" .

"Keine roten Linien mehr"

„Wir erleben eine Entwicklung, bei der Teile der Politik hinsichtlich Rassismus keine roten Linien mehr kennen. Umso wichtiger ist es, dass die konstituierende Landtagssitzung nicht ohne Protest stattfindet. Es darf kein Schweigen zum politischen Dammbruch in Niederösterreich geben, bei dem Rechtsextremisten und Rassisten in Machtpositionen befördert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die Kundgebung von SOS Mitmensch werde von mehreren Organisationen und "engagierten Personen mitgetragen, darunter #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Die Notbremsen - Flüchtlingshilfe Pillichsdorf sowie der Sprachwissenschaftlerin Prof. Ruth Wodak und der Schriftstellerin Gertraud Klemm, die vor dem Landhaus eine Rede hält", heißt es seitens der Veranstalter.

"Keinerlei politischen Zwang für Landeshauptfrau"

Für SOS-Sprecher Pollak ist die Rechnung klar: Bei der Wahl habe die FPÖ in Niederösterreich weniger als ein Viertel der Stimmen bekommen. „Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich für andere Parteien entscheiden. Es gab und gibt somit keinerlei politischen Zwang für Landeshauptfrau Mikl-Leitner, sich als Steigbügelhalterin für Rassisten zu betätigen“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Buhrufe für Gottfried Waldhäusl

Buhrufe gab es beim Eintreffen des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl, scheidender Asyllandesrat und künftiger Zweiter Landespräsident, mit FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel gegen 8.00 Uhr im Landhaus. Waldhäusl wurde in den Redebeiträgen bei der Demo u.a. als "Meister der Hetze" und "Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich" bezeichnet. Auch weitere Politiker wurden ausgebuht und ausgepfiffen.

Rund 400 bis 500 Personen kamen dann doch zusammen, heißt es seitens der Polizei. Darunter waren auch die Grünen Abgeordneten mit Klubobfrau Helga Krismer an der Spitze, der St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) und Nationalratsabgeordneter a.D. Anton Heinzl (SPÖ) und die ehemalige Gesundheitslandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Bereits am Mittwoch Demo

Bereits am späten Mittwochnachmittag hatte die Organisation Fridays For Future am Rathausplatz in St. Pölten gegen das VP-FP-Bündnis demonstriert - mehr dazu hier.