Land schon im Wahlkampfmodus
"Heiratsantrag" – SPÖ-Mann geht frontal auf ÖVP los
Die Konfrontationen in der heimischen Innenpolitik sind unüberhörbar. Nun geht ein Sozialdemokrat frontal auf die Kanzlerpartei los.
Die Stimmung in Österreich ist komplett in den Wahlkampf reingekippt. Nicht nur der Fall Lena Schilling sorgt nach wie vor für großes Aufsehen. Auch andere politische Akteure begaben sich zuletzt merkbar in den Angriffsmodus. Tirols FPÖ-Chef Markus Abzwerger etwa erklärte im "Heute"-Talk, dass das politische Ende von Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar bevorstehe. Spätestens nach der Nationalratswahl, möglicherweise aber auch schon nach den EU-Wahlen im Juni, sei das Ende Nehammers besiegelt, so der Freiheitliche.
"Fakt ist, wenn wir Nummer eins sind, wird Nehammer nicht der sein, der die Verhandlungen führt. Er überlebt die nächsten Wahlen politisch nicht", prognostiziert Tirols FP-Chef ins Blaue. "Vernünftige Kräfte" der ÖVP sollten in diesem Falle übernehmen und den "ambitionierten Österreichplan" mit der FPÖ als Koalitionspartner durchsetzen.
"Heiratsantrag" – SPÖ schäumt
Diese Aussagen wiederum nimmt nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zum Anlass, um erneut vor einer blau-schwarzen Koalition zu warnen. Abzwerger habe mit dem "Heute"-Interview öffentlich ausgesprochen, "was hinter verschlossenen Türen längst praktiziert" werde. "FPÖ und ÖVP bereiten eine blau-schwarze Koalition vor", ist sich die SPÖ sicher.
Auch die Roten gehen von einem Polit-Aus für den Bundeskanzler aus. Und Seltenheim nennt sogar Namen. So würden sich die derzeitige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sowie der amtierende Finanzminister Magnus Brunner bereits in Stellung bringen, "um den ÖVP-Obmann zu beerben und eine Koalition mit der FPÖ zu schmieden", so Seltenheim.
ÖVP würde Kickl zum Kanzler machen
"Dass hochrangige Blaue den sogenannten 'Österreich-Plan' der ÖVP in höchsten Tönen loben, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP der FPÖ einen Heiratsantrag gemacht hat und bereit ist, für den Machterhalt jedes Tabu zu brechen und Kickl zum Kanzler zu machen", sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: "Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zerstörung des Sozialstaats. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich mit Herz und Hirn besser und gerechter machen."
"ÖVP und FPÖ haben in ihren unsäglichen Koalitionen die Pensionen gekürzt, die 60-Stunden-Woche eingeführt und das Gesundheitssystem durch die Zerschlagung der Krankenkassen schwer beschädigt", so der SPÖ-Grande, der nun davor warnt, dass Blau-Schwarz weitere schwere Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmern und Pensionisten zur Folge hätte: "Brunner hat die Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Dänemark bewundert, die dort – in Brunners Worten – 'durchgeboxt wurde'. Und Edtstadler hat der Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich das Wort geredet", so Seltenheim. Blau-Schwarz mache Politik für Superreiche und Großkonzerne, zürnt die SPÖ.
Auf den Punkt gebracht
- Die Stimmung in Österreich ist stark von Wahlkampfgefechten geprägt, wobei der FPÖ-Chef Markus Abzwerger das politische Ende von Bundeskanzler Karl Nehammer voraussagt und die SPÖ vor einer möglichen blau-schwarzen Koalition warnt
- Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim würde die ÖVP bereit sein, für den Machterhalt alle Tabus zu brechen und den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl zum Kanzler zu machen, was die SPÖ vehement ablehnt