Rechtsruck in Nordmazedonien: Nationalisten Wahlsieger

Rechtsruck in Nordmazedonien! Mit 43,1 Prozent hat die rechtsnationale VMRO-DPMNE die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Sie wird künftig 59 Mandate der 120 Sitze im Parlament besetzen.

Die Rechten lösen damit die seit 2017 regierenden Sozialdemokratien an der Macht ab. Mit fast der Hälfte der Mandate können sie sich den Koalitionspartner quasi aussuchen.

Mehr als die Hälfte der Wähler verloren

Die bisherige Regierungspartei bekam nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandate –  eine herbe Niederlage. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Dimitar Kovacevski gratulierte in der Wahlnacht dem politischen Gegner zum Sieg.

Hristijan Mickoski, der Chef der Rechten, darf nun darauf hoffen, nächster Regierungschef zu werden.  Kovacevski war bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident. Entsprechend einer Abmachung aus dem Jahr 2016 übernahm für die letzten 100 Tage vor der Parlamentswahl ein Übergangskabinett unter Einbindung der Opposition die Regierungsgeschäfte.

In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht. Im Wahlkampf hatte sich Mickoskis Lager die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über die regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht. Viele Menschen beklagen, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.

"Mazedonien hat gewonnen! Es ist ein historischer Sieg für das mazedonische Volk!", rief VMRO-Chef Mickoski kurz vor Mitternacht vor feiernden Anhängern in der Parteizentrale in Skopje. "Die Regierung ist gestürzt, und dafür gibt es einen Grund: Korruption, Kriminalität, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, ein gekaperter Staat, was die Menschen enttäuschte."

Probleme für EU-Beitrittsverhandlungen

Schon im Wahlkampf hatte die VMRO nationalistische Töne angeschlagen und für den Fall eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien angekündigt. Das könnte die Beitrittsverhandlungen für den NATO-Staat, der sich erst 2019 von Mazedonien zu Nordmazedonien umbenannte, erheblich behindern. Beide EU-Länder haben bei jedem einzelnen Verhandlungsschritt ein Vetorecht.

Zuletzt verlangte Bulgarien, dass Nordmazedonien die bulgarische Minderheit im Land in seiner Verfassung erwähnt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen nach der formalen Eröffnung entscheidend voranschreiten können. Einer Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, verweigerte die VMRO unter der scheidenden Regierung die Zustimmung. Bald wird sie selbst am Zug sein, wenn sie das Land weiter auf dem Weg in die EU halten will.

In der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts, die gleichfalls am Mittwoch über die Bühne ging, landete die VMRO-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova einen klaren Sieg. Auf sie entfielen nach Angaben der Wahlkommission 65 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der Siljanovska-Davkova vor fünf Jahren noch in der Stichwahl bezwungen hatte, war diesmal chancenlos. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien – wie in Deutschland – vor allem repräsentative Aufgaben.