Ringen um Ladungsliste
René Benko wird wohl vor U-Ausschuss aussagen müssen
Am Donnerstag starten zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Dabei wird über die Ladungslisten gerungen. Auch René Benko gilt als Kandidat.
Am Vormittag starten die neuen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – der "COFAG-U-Ausschuss" und Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch" –, mit den Befragungen geht es erst im März los. Am Donnerstag geht es nur um die sogenannten Ladungslisten. Das Ö1-Morgenjournal mutmaßt, dass diese eine "Starparade" gleichen werden. Die Wunschliste für Kandidaten ist lang, die Zeit für Befragungen kurz. Nur sechs Tage stehen den Abgeordneten zwischen März und Mai dafür zur Verfügung.
Die COFAG-Untersuchung geht auf ein gemeinsames Bestreben der SPÖ und der FPÖ zurück. Geklärt werden soll, ob es eine Spezialbehandlung für ÖVP-nahe Unternehmer, etwa Immo-Jongleur René Benko, gab. Für die FPÖ steht Christian Hafenecker an vorderster Front. Geht es nach ihm, muss sich Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Ausschuss verantworten. Auch dessen Nachfolger Magnus Brunner hat Hafenecker weit oben auf der Wunschliste. In der "Generalverantwortung" sieht der FPÖ-Politiker auch den amtierenden Regierungschef, Karl Nehammer.
Im Video eine Vorschau zu den U-Ausschüssen
Opposition pocht auf Benko-Befragung
Auch Benko selbst wird wohl mit einer Ladung rechnen müssen. Ob er aber tatsächlich vor dem U-Ausschuss erscheinen muss, ist angesichts der wenigen Befragungstage ungewiss. Benko, so Hafenecker, habe "die verdammte Pflicht, in den U-Ausschuss zu kommen". Er habe "Hunderte Millionen Steuergeldern" weggenommen und ein "Pyramidenspiel errichtet, das uns noch jahrelang beschäftigen wird", so der Freiheitliche.
Seltene Einigkeit zwischen Opposition und Regierung herrscht zumindest bei der Personalie Benko. Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartet, dass Benko auf einer Ladungsliste und dem Ausschuss Rede und Antwort stehe. Geht es nach Hanger sollen auch drei ehemalige SPÖ-Kanzler –Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern – eine Ladung erhalten.
Unklar ist, ob die Befragungen im TV zu sehen sein werden. Einen entsprechenden Antrag gibt es bereits und auch die ÖVP zeigt sich diesbezüglich gesprächsbereit. Für Hafenecker eine Blendgranate. Er glaubt nicht, dass die ÖVP einem solchen Antrag zustimmen wird.
