Politik
Veto möglich – fallen Zutrittstests ins Wasser?
Nach der "Osterruhe" soll der Handel wieder öffnen dürfen – allerdings nur für Getestete. Die Opposition könnte das verhindern.
Von den sechs Tagen Lockdown über Ostern hätte der Handel vier Tage lang geöffnet. In der Regel ist diese Zeit recht umsatzstark. Doch dieses Jahr könnten nur negativ Getestete Zutritt haben.
Auf die Bank stellt sich deswegen eine breite Allianz aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Handelsverbänden. "Realitätsfern und zur Pandemiebekämpfung ungeeignet“, nannte sie etwa GPA-Chefin Barbara Teiber. WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik schließt sich dem an.
Dazu kam noch ein offener Brief des Handelsverbandes, der schärfere Maßnahmen in jedem Fall ablehnt. Die Wiener Wirtschaftskammer kündigte hingegen an, die Eintrittstests zu kontrollieren. Das Chaos ist also groß, doch es könnte noch größer werden.
Bundesrat
Wie bereits beim Freitesten ab 18. Jänner liegen die Würfel auch dieses Mal beim Bundesrat. Dieser kann neue Gesetze mehrere Wochen aufschieben, weil türkis-grün in der Ländervertretung keine Mehrheit hat. Allerdings ist noch unklar, ob diese Regelung nicht bereits auf Basis der aktuellen Gesetzeslage erlassen werden kann. Gesundheitsminister Anschober zeichnete sich in der Vergangenheit jedoch nur selten mit Alleingängen aus.
Fest steht bereits, dass sich die FPÖ quer legen wird. Parteichef Hofer fürchtet eine Ausweitung dieser Maßnahme auf das ganze Land. Auch die SPÖ steht den Zutrittstests im Handel "grundsätzlich skeptisch gegenüber", so Gesundheitssprecher Kucher in einer Aussendung. Freitagnachmittag gab es schließlich Gewissheit: Laut der "APA" werden alle drei Parteien die Gesetzesänderung ablehnen.
Auch die Corona-Kommission hielt in ihrer Sitzung vom 25. März fest, dass sich die rechtliche Grundlage "durch eine Intervention im Bundesrat um rund 6 Wochen verzögern" könnte. Eine Adaptierung der Maßnahmen wäre dann notwendig.