Salzburg-Wahl
Vor Grünen & Neos: Kommunisten in Salzburg zweistellig
Salzburg rückt bei der Landtagswahl scharf nach rechts UND links: Die FPÖ räumt ab, die KPÖ nimmt erstmals seit 1949 (überdeutlich) die 5-%-Hürde.
Übereifrig präsentierte sich der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, am Tag der Wahl: Als erster Spitzenkandidat schritt er bereits um 7:45 Uhr zur Urne, um seine Stimme im Salzburger Stadtteil Lehen abzugeben. "Ich bin hoffnungsfroh, dass der Einzug gelingt. Aber es wird auf jeden Fall knapp", meinte der 34-Jährige vor der Stimmabgabe gegenüber Medienvertretern. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stünden ihnen nur sehr geringe finanzielle Mittel zur Verfügung, "insofern wäre es eine kleine Sensation, wenn die KPÖ Plus heute tatsächlich den Sprung in den Landtag schafft."
Diese Sensation dürfte laut der ersten Hochrechnung mit Leichtigkeit gelungen sein – Details dazu hier. Mit 11,4 Prozent schafft die Kleinpartei den Sensationseinzug und überholt damit die beiden bisherigen Koalitionspartner der ÖVP, Grüne und Neos. Aus dem Stand dürfte die KPÖ damit vier Mandate erreichen. Für den Fall des Einzuges hat die Landespartei bereits im Vorfeld angekündigt, auf die Hälfte der anfallenden Gehälter für Landtagsabgeordnete verzichten zu wollen. Doch wer ist der Mann, der seine Partei – trotz der verruchten Assoziation mit der kommunistischen Ideologie – erstmals seit 74 Jahren wieder in den Salzburger Landtag geführt hat?
Video: So jubelt die KPÖ
Studium, Junge Grüne, Gemeinderat
Der studierte Historiker Dankl verbrachte in seiner Jugend einige Jahre in den USA, aktuell lebt er in Lehen und arbeitet als Museumsführer. Politisch aktiv war er bereits während seiner Studienzeit. Er war als Studienvertreter tätig und beteiligte sich 2009 an der Protestbewegung "Unibrennt". Nach einem kurzen Intermezzo bei den Jungen Grünen (2015 bis 2017) orientierte er sich endgültig am linken Rand des politischen Spektrums.
Seit 2019 ist er Gemeinderat der Stadt Salzburg, bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl erlangte er 3,7 Prozent der Stimmen. Als politisches Vorbild nennt er die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr. Analog zu ihrem Vorgehen gibt Dankl seit jeher einen Großteil seiner Bezüge als Politiker an Menschen in Notlagen ab – seit 2019 waren es über 20.000 Euro.
Mietpreise als Steckenpferd
Sein Ziel, die Salzburger Landespolitik aufzumischen, scheint nun aufzugehen. Mit dem Einzug wird Salzburg das zweite Bundesland mit einer kommunistischen Vertretung auf Landesebene. Lediglich in der Steiermark hält sich die KPÖ seit 2005 verbissen im Landesparlament. Die Strategie, vor allem in unterprivilegierten Bezirken Nichtwähler anzusprechen, scheint Früchte getragen zu haben.
Hauptthema dürften, analog zur steirischen KPÖ, die eklatanten Mietpreise werden. Während des Wahlkampfs machte er bereits mit einem Video auf sich aufmerksam, in welchem er die Doppelstandards der Mietpreisgestaltung thematisierte. Er kritisierte, dass ein Nobel-Golfklub mit stolzen 160.000 Quadratmeter Fläche mitten in der Stadt gerade einmal 1.200 Euro pro Monat zahlt. "Für diesen Mietpreis würde eine durchschnittliche Familie nicht einmal mehr eine Wohnung in Salzburg bekommen", hielt er fest.
Fix in die Opposition?
Ein zweistelliges Ergebnis dürften sich die Verantwortlichen auch in ihren kühnsten Träumen nicht erhofft haben. Nun ist es jedoch so – was bedeutet das für die kommende Legislaturperiode? Ist die KPÖ zu einem Dasein in der Opposition verdammt, oder könnte sie gleich Regierungsverantwortung übernehmen? Diese Fragen werden wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen beantwortet werden können.