Sammelklage

10. Oktober 2018 10:51; Akt: 11.10.2018 09:19 Print

ORF soll 300 Millionen an GIS-Kunden zurückzahlen

Etwa 3,3 Millionen Österreicher sollen mittels Sammelklage knapp 300 Millionen Euro vom ORF rückfordern können.

Ein Volksbegehren gegen GIS-Gebühren haben mehr als 300.000 Personen unterstützt. (Bild: Screenshot)

Ein Volksbegehren gegen GIS-Gebühren haben mehr als 300.000 Personen unterstützt. (Bild: Screenshot)

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Der Prozessfinanzierer AdvoFin kündigte am Mittwoch an, die bisher größte Sammelklage des Landes einbringen zu wollen. Rund 300 Millionen Euro sollen vom ORF zurückgefordert werden, weil dieser bei knapp 3,3 Millionen GIS-Kunden unrechtmäßig Mehrwertsteuer erhoben habe.

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Rundfunkgebühren seien aber nicht umsatzsteuerbar. "3,3 Millionen GIS-Kunden haben gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt, zumindest für die vergangenen fünf Jahre", heißt es in einer Aussendung von AdvoFin.

Mehrwertsteuer zu Unrecht eingehoben

Vorstand Gerhard Wüest erklärt: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben. Trotzdem verrechnet die GIS als Inkassobüro für den ORF nach wie vor Monat für Monat jedem ORF-Gebührenzahler 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt. Das ist einzigartig in Europa."

Betroffene GIS-Kunden könnten sich ab sofort der Sammelklage anschließen. Dazu sei lediglich eine Überweisungsbestätigung nötig.

>>> In welchem Land eine ähnliche Forderung bereits erfolgreich war, lesen Sie hier.

>>>> Welcher dieser 8 Typen sind Sie im GIS-Streit?

Und so viel zahlen die TV-Zuschauer in unseren Nachbarländern für den Rundfunk:

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fernseher am 10.10.2018 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    in der Umfrage fehlt:

    ich zahle, aber bin mit dem Programm und dem Preis nicht zufrieden

    einklappen einklappen
  • Deeds am 10.10.2018 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Mr

    Da simma dabei :) bei der Sammelklage ...

  • erica27 am 10.10.2018 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zahlen Sie GI-Gebühren?

    Bei der Heute Umfrage soll es wohl heißen : Ja, (statt NEIN), ich habe zwar einen Fernseher, schaue aber kein ORF.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Anika am 15.10.2018 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Ich zahle aber schaue nicht bin fast immer arbeiten

  • rosenburger am 13.10.2018 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    GIS :10 % Mwst.

    Mich interessiert viel mehr was da die Finanz sagt. Denn wenn die eine Buchhaltung haben sind ja monatlich 10% Mwst Zahlung an das Finanzamt fällig gewesen. Müssen auch irgendwohin verschwunden sein sonst stimmt die Buchhaltung nicht und das wieviele Jahre ??? Staatsanwalt schau weg ,das ist bestimmt alles so in Ordnung. Wehe der Greissler am Eck hätte so eine Zauberei gemacht.

  • Deli am 11.10.2018 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    Schulwart

    Ich zahle GIS Gebühren seit 10 jahren aber kann nicht ORF Programme schauen weil ich im Erdgeschoss wohne hab keine Anfang daß finde ich nicht in Ordnung

  • Evelin am 11.10.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Eine Frechheit,dass man überhaupt GIS Gebühren zahlen muss! Ich wäre für eine Abschaffung.

  • AlienIch am 11.10.2018 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerscherz

    Warum nur für die letzten 5 Jahre? Wurde vorher keine MwSt verrechnet oder wie? Ich zahle seit 1994 die Gebühr....was soll das? Läuft wahrscheinlich genau so ab wie bei der VW-Sammelklage.