1 /6 Mit 320.239 Unterschriften erhielt das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren im Vorjahr viel Zuspruch.

2 /6 Aber: Die ORF-Gebührentochter GIS verzeichnet ein Jahr später so viele Anmeldungen wie noch nie.

3 /6 Unter der türkis-blauen Regierung war noch über das Aus für die Abgabe diskutiert worden, doch vor einem neuen ORF-Gesetz kamen Ibiza und damit das Scheitern der Koalition.

4 /6 In ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl sprechen sich die Grünen für die Abschaffung der GIS-Gebühren und die Einführung einer "sozial gestaffelten Haushaltsabgabe" aus. Der Sparkurs im Sender bei Programminhalten und Mitarbeitern gehöre gestoppt, eine Privatisierung können sich die Grünen nicht vorstellen.

5 /6 Die Grünen drängen damit in eine komplett andere Richtung als der letzte Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ. Denn die Freiheitlichen wollen unbedingt ein Ende für die "ORF-Zwangsgebühren", wie sie auf ihrer Website schreiben. Die sei genauso wenig zeitgemäß wie die "Zwangsmitgliedschaft in den Kammern".

6 /6 In den 100 Projekten für Österreich der ÖVP kommt der ORF erst an vorletzter Stelle vor dem Informationsfreiheitsgesetz - und die Erklärung ist deutlich schwammiger als die der Grünen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sei weiterzuentwickeln. Der ORF müsse vom Konkurrenten der privaten Sender zu deren Partner werden. Das hatten Puls 4 und Co. immer wieder gefordert.