COP27 – Ringen um Klimaziele und Geld für Klimaschäden

Wie kann die menschengemachte Erderhitzung unter Kontrolle gebracht werden? Darüber wird noch bis Ende der Woche beim 27. Weltklimagipfel (COP27) im ägyptischen Sharm el-Sheikh verhandelt.

Eine riesige Stadt aus Containern und Zelthallen wurde dafür extra in die Wüste des Sinai gepflanzt. Es gab viel Kritik, vor allem Greenwashing und die Menschenrechtssituation betreffend.

Die ganze Klimadiplomatie allerdings als Heuchelei abzutun, wäre gänzlich falsch. Klimakonferenzen sind die einzige Möglichkeit, auf höchster politischer Ebene Lösungen für die Klimakrise zu finden.

Klimaanpassung und Finanzierung

Es werden komplexe Themen verhandelt. Zum Beispiel ob es neue, schärfere Klimaziele der einzelnen Staaten geben wird. Oder ob der reiche Norden ausreichend Geld für eine grüne Transformation des globalen Südens, also den Umstieg auf Erneuerbare, bereitstellen wird? Auch geht es darum, wer für die unwiederbringlichen Schäden, die durch die Klimakrise bereits verursacht wurden, finanziell aufkommen wird. Kurz: Wer zahlt die Zeche für den CO2-Ausstoß der letzten Jahrzehnte?

So versuchen Ministerinnen und Minister aus rund 200 Staaten bis zum Wochenende Einigkeit in zentralen Fragen des Klimaschutzes zu erzielen, nationale CO2-Reduktionsziele nachzuschärfen, ein Regularium dafür zu finden, wie die bereits eintretenden Schäden durch die Erderwärmung finanziell abgefangen werden können und wie sich die Welt an die neuen Bedingungen in Zeiten der Klimakrise anpassen kann.

Noch keine Einigung in zentralen Punkten

Der Verhandlungsfortschritt sei diesmal schleppender als im vergangenen Jahr, ist von Delegierten bei einem Pressegespräch zu erfahren. Noch zeichnet sich keine Einigung in zentralen Punkten ab. Man geht davon aus, dass die Verhandlungen nicht wie angepeilt Freitagnacht, sondern erst im Laufe des Samstags enden werden. Kaum eine Klimakonferenz schließt pünktlich.

Dass die Staaten derart verbissen um jeden Halbsatz des Schlusstextes feilschen, wird auch als Zeichen dafür gedeutet, dass den Beschlüssen der Klimakonferenzen inzwischen große politische Bedeutung beigemessen wird. Für die COP-Entscheidungen braucht es Konsens. Alle Staaten müssen die Inhalte des Abschlusstextes mittragen. Oft wird bis zuletzt über einzelne Formulierungen gestritten.

Auf die Formulierung kommt es an

Indien hat etwa den Vorschlag eingebracht, aus der im Glasgow-Pakt enthaltenen Formulierung des "Zurückfahrens der Kohleverbrennung" im Abschlusstext von Sharm el-Sheikh einen "Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen" zu machen. Klingt im ersten Augenblick nach einem großen Fortschritt, doch kann der Teufel im Detail liegen. Einer der Erfolge der letzten Klimakonferenz in Glasgow war es, dass im Abschlusstext die Kohle erstmals dezidiert als Problemfaktor benannt wurde.

Wenn nun nur noch allgemein von "Fossilen Energieträgern" die Rede sein soll, könnte man das auch als Verwässerung deuten. Schon daran wird ersichtlich, wie entscheidend die genauen Formulierungen in den Schlusstexten sind.

Für Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die für die EU das Kapitel der Klimawandel-Anpassung verhandelt, kommt ein "Backtracking", also ein Zurückfallen hinter bereits erzielte Erfolge, nicht in Frage, wie sie gegenüber Journalisten in Sharm el-Sheikh betonte.

Als Zeichen der Hoffnung wird gewertet, dass US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatspräsident Xi Jinping ihre bilateralen Klimaverhandlungen wieder fortsetzen.

Nächste Klimakonferenz in Dubai

Vertreter aller 196 Staaten, die die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet haben, sind bei der Klimakonferenz in Ägypten vor Ort. Zusätzlich zu den eigentlichen Verhandlern treiben sich auf dem erweiterten Konferenzgelände Zehntausende Besucher, Wissenschaftler, Wirtschaftstreibende, Aktivisten und Journalisten um. Die UNO hält jedes Jahr Klimakonferenzen ab. Nächstes Jahr wird sie in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden.