Folgt nach NÖ nun nächstes Bundesland mit Schwarz-Blau?

Nachdem die Verhandlungen zwischen den niederösterreichischen Landesorganisationen von VP und SP gescheitert sind, einigte sich Mikl-Leitner im Schnelldurchlauf mit Udo Landbauers FPÖ. Am Freitag wurde die schwarz-blaue Koalition amtlich. Für das Koalitionsabkommen und die dazugehörige Pressekonferenz ernteten die beiden Parteien und ihre Vertreter einiges an Spott und Empörung. Jetzt zittert das nächste Bundesland vor einer rechts-konservativen Koalition. 

In Salzburg wird bald gewählt. Die Intensiv-Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 23. April 2023 steht an. Die Koalition in Niederösterreich scheint die Salzburger Parteien jedenfalls nervös zu machen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) hat bereits angekündigt, keine Parteien ausschließen zu wollen. An Spekulationen über mögliche Konstellationen will er sich jedoch nicht beteiligen. 

Schwarz-Blau denkbar

Anders der ehemalige Bezirksobmann der ÖVP Tennengau, Christian Struber. Käme die ÖVP auf circa 32 Prozent – was ein Minus von 5,8 Prozent bedeuten würde – ginge sich eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und Neos aus. "Ich denke, dass alle wieder dabei wären", so Struber. Allerdings sei "alles möglich". Eine schwarz-blaue Koalition also durchaus denkbar. 

Eine aktuelle Hajek-Umfrage im Auftrag der "Salzburger Nachrichten" bescheinigt der ÖVP nur moderate Verluste. Somit könnte die Salzburger Volkspartei den Trend der vorangegangenen Wahl brechen, dass Landeshauptleute-Parteien massive Einbrüche in der Wählergunst erleiden. Demnach steht die SVP nach heutigem Stand bei 33 Prozent, "nur" knapp 5 Prozent weniger als 2018 (37,8 Prozent). 

Höhenflug der FPÖ geht weiter

Laut der Umfrage-Ergebnisse wird die FPÖ die SPÖ klar überholen. Bei der Sonntagsfrage können die Freiheitlichen im Vergleich zu 2018 von 18,8 auf 25 Prozent zulegen. Die Sozialdemokraten wiederum übertrumpfen ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2018 (20 Prozent) um weitere drei Prozent und landen demnach bei 17 Prozentpunkten.

Die beiden Juniorpartner der Volkspartei, die Grünen mit 9 Prozent (2018: 9,3) und die Neos mit 7 Prozent (2018: 7,3) scheinen ihre Ergebnisse von der letzten Wahl halten zu können. Für eine weitere Überraschung könnte die KPÖ Plus gut sein, sie zieht nach aktuellem Stand mit 6 Prozent in den Landtag ein. 

Nervöse Koalitionspartner

Angesichts der Umfrage-Ergebnisse und des bundesweiten Trends macht sich in Salzburg spürbare Nervosität breit. Vor allem unter den aktuellen Koalitionspartnern der SVP, wie die Wahlplakate der Grünen zeigen: Sie warnen vor einer "Kickl-Koalition" in Salzburg. Auch Neos-Chefin Andrea Klambauer zeigt sich alarmiert: "Eine FPÖ in Regierungsverantwortung zu heben ist ein Klippensprung mit Anlauf!". 

Auch die SPÖ zeigt sich offen für etwaige Verhandlungen mit der FPÖ: Landeschef David Egger will sich Gesprächen mit den Freiheitlichen jedenfalls nicht verschließen.