Durchbruch steht bevor
Komplettes TikTok-Verbot scheint nun "unvermeidlich"
Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von TikTok in den USA führen könnte.
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter US-Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an.
Das Gesetz könnte zur Verbannung von TikTok aus App-Stores in den USA führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns ByteDance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. Anders ausgedrückt: Trennt sich sein chinesischer Eigentümer nicht von dem Unternehmen, sei die endgültige Verabschiedung des Gesetzes "unvermeidlich", sagen Insider zur "New York Post".
Die politischen Vorstöße in den USA gegen die App resultieren aus Datenschutzsorgen: ByteDance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Daten von TikTok-Nutzern zu ermöglichen. Dies wird von dem Unternehmen allerdings vehement bestritten.
„Ein Verbot trampelt auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen US-Amerikanern herum“
TikTok hat stets die Pläne der USA als Angriff auf die Redefreiheit bezeichnet. "Es ist unglücklich, dass das Repräsentantenhaus den Deckmantel wichtiger Auslands- und humanitärer Hilfen benutzt, um einmal mehr ein Verbotsgesetz durchzupeitschen", erklärte ein Firmensprecher. Ein Verbot würde nach seinen Worten "auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen US-Amerikanern herumtrampeln". So viele Nutzerinnen und Nutzer hat die App nach Angaben von TikTok in den USA.
Die chinesische Regierung sprach von "Gaunermethoden" sowie einer "ungerechten Unterdrückung ausländischer Firmen". Biden bekräftigte aber Anfang April bei einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Bedenken gegenüber TikTok.
Tiktok-Verbot als Teil eines Gesetzespakets
Der neue Tiktok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben.
Der am Samstag gebilligte Entwurf enthält noch weitere Punkte, darunter auch Iran-Sanktionen. Er sieht außerdem die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vor. Der Text weist US-Präsident Biden an, einen Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. Insgesamt handelt es sich um mehrere Hundert Milliarden US-Dollar. Vor allem die USA haben zuletzt immer wieder Druck gemacht, die russischen Vermögen stärker zu nutzen. Die europäischen G7-Staaten, darunter Deutschland, sehen das kritisch. Die USA kontrollieren nur einen winzigen Bruchteil des eingefrorenen Vermögens. Der Großteil liegt in der Europäischen Union. (DPA)
Auch Social-Media-Expertin Lorella Liuzzo, die unter anderem an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften doziert, sieht im Vorhaben mehrere Gefahren. "Es ist meines Erachtens ein Schritt gegen die Demokratie, dass man den Menschen eine Plattform wegnehmen will, in die sie viel investiert und auf der sie sich etwas aufgebaut haben. Die Begründung, dass man sich vor Daten-Spionage fürchtet, erachte ich nicht als den Hauptgrund. Meiner Meinung nach geht es hierbei um wirtschaftliche Gründe, weil die USA nicht an der Plattform verdienen kann, und politische Interessen, weil sich US-Plattformen wie der Meta-Konzern besser kontrollieren lassen", erklärte Liuzzo gegenüber "20 Minuten".
Auf den Punkt gebracht
- Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer überparteilicher Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das zur Verbannung von TikTok aus den App-Stores in den USA führen könnte, wenn der Dienst im Besitz des chinesischen Konzerns ByteDance bleibt
- Dies resultiert aus Datenschutzsorgen und könnte innerhalb von neun Monaten umgesetzt werden, falls ByteDance sich nicht von TikTok trennt
- Die chinesische Regierung bezeichnete dies als "Gaunermethoden" und "ungerechte Unterdrückung ausländischer Firmen", während US-Präsident Joe Biden seine Bedenken gegenüber TikTok bekräftigte
- Social-Media-Expertin Lorella Liuzzo sieht darin einen Schritt gegen die Demokratie und vermutet wirtschaftliche und politische Interessen als Hauptgründe für das Vorhaben