"Orbanistan" – harte Babler-Attacke gegen FPÖ und ÖVP

Die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni, jene zum Nationalrat im September – Österreich steht vor einem Super-Wahljahr. Am Wochenende nahm nun die SPÖ so richtig Fahrt auf. Mit einem "kleinen Parteitag" in Wieselburg (NÖ) stimmten sich die Sozialdemokraten auf die bevorstehenden Aufgaben ein. Im Fokus der Veranstaltung: Die Rede von Parteichef Andreas Babler. Dieser will mit 24 Punkten bei der Wählerschaft punkten.

Österreich stehe vor Richtungsentscheidung

Im Zuge seines Vortrags redete sich Babler regelrecht in Rage, speziell dann, wenn er von anderen Parteien sprach. Der ÖVP und der FPÖ warf er vor, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu hofieren. Er ortete gar Angriffe auf den heimischen Rechtsstaat. Die SPÖ stelle sich in diesem Richtungskampf gegen alles Autoritäre. Leidenschaftlich zeigte sich der Politiker auch, als es um das Thema Pension ging. Erstens brauche es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters und zweitens müsse man den Generationenvertrag erfüllen – jeder müsse von der gesetzlichen Pension leben können, so Bablers Forderung.

Ein Versagen der aktuellen Bundesregierung ortet der Parteichef auch in der Außen- und Neutralitätspolitik Österreichs. Er stehe für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Eine Option, die Frieden schaffe, dürfe nie außer Acht gelassen werden. Klar sei auch, dass eine Neutralitätspolitik auf Menschenrechten basiere. Es sei zudem die FPÖ gewesen, die Österreich schon einmal in die NATO führen wollte, beschuldigte er die Freiheitlichen.

Zum roten Dauerbrenner, der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, erklärte Babler, dass 98 Prozent der Menschen in Österreich vom roten Modell profitieren würden. Diese müssten weniger Steuern bezahlen, lediglich zwei Prozent müssten einen "fairen Beitrag" leisten. Das alles sei bereits von Experten durchgerechnet worden. In Sachen Migration plädierte Babler für legale Fluchtmöglichkeiten. Man wolle keine Push-Backs. Das Grenzmanagement müsse aber immer unter "Einhaltung unseres menschlichen Spiegelbildes" geschehen.

Die SPÖ-Programmatik sieht auch kostenlosen Öffi-Verkehr für Personen unter 18 Jahren, eine Wasserstrategie, die sicherstellen soll, dass es auch in den nächsten Jahrzehnten ausreichend Trinkwasser in Österreich gibt und einen verbesserten Tierschutz vor.