Der SPÖ-Plan – so soll dein Erspartes versteuert werden

Der SPÖ-Chef Andreas Babler spricht sich immer wieder für eine Millionärs- und Erbschaftssteuer aus. Erst am Montag fand er dabei auch Unterstützung von Experten der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Ein konkretes Modell hat Babler bereits. "Heute" klärt jetzt alle Fragen dazu auf.

Eine Millionen- und Erbschaftssteuer ist laut dem SPÖ-Chef deshalb so wichtig, weil das Steuersystem in Österreich "extrem ungerecht" ist. Arbeit ist dabei sehr hoch und Vermögen sehr niedrig besteuert. Die SPÖ rechnet vor, dass 80 Prozent der öffentlichen Finanzen aus Steuern auf Arbeit kommen.

Frage der Gerechtigkeit

Aber nicht nur das Steuersystem ist ungerecht, sondern auch die Schere zwischen Arm und Reich ist "enorm". Laut den Berechnungen der Österreichischen Nationalbank besitzt 1 Prozent der Bevölkerung bis zu 50 Prozent des Vermögens. Dabei erbt das oberste Prozent im Schnitt drei bis vier Millionen Euro, zwei Drittel der Österreicher im Gegenteil "so gut wie nichts".

Die Frage nach der Millionen und Vermögenssteuer ist für die SPÖ eine Frage der Gerechtigkeit. Sie würde – laut dem SPÖ-Modell – nur 2 Prozent der Österreicher betreffen, aber für 98 Prozent der Bevölkerung profitabel sein. Das erworbene Geld, es wird mit 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, soll dann in die Senkung der Steuern auf Arbeit fließen und den Sozialstaat stärken.

So wird das Vermögen versteuert

Das SPÖ-Modell ist bereits ausgearbeitet, dabei liegen konkrete Steuersätze auf Millionenvermögen vor. Demnach ist ein Eigenheim bis 1,5 Millionen Euro ausgeschlossen, um Häuselbauer zu schützen. Auch soll es einen Freibetrag bis zu einer Million Euro geben. Bis dahin fallen also keine Steuern an. Bei einem Vermögen ab einer Million bis zu 10 Millionen Euro zahlt man dann jährlich 0.5 Prozent an die Finanz. Zwischen 10 und 50 Millionen Euro schon 1 Prozent und ab 50 Millionen Euro soll es einen Steuersatz von 2 Prozent geben. Heißt: bei einem Vermögen von 50 Millionen Euro müsste man jedes Jahr eine Million an die Finanz abgeben.

Das bleibt von einem Erbe

Bei den Millionenerbschaften soll in Zukunft aber mehr zum Abgeben sein. Auch hier legt das Babler-Modell konkrete Zahlen vor. Wieder gilt ein Freibetrag bis zu einer Million Euro. Zwischen 1 und 5 Millionen Euro soll man 25 Prozent zahlen müssen, also ein Viertel des vererbten Vermögens. Bei einem Erbe zwischen 5 und 10 Millionen Euro sind es 30 Prozent und zwischen 10 und 50 Millionen Euro 35 Prozent. Bekommt man ein Erbe von 50 Millionen Euro oder mehr, muss man die Hälfte abgeben, denn hier soll ein Steuersatz von 50 Prozent vorliegen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Ausnahmen von der Erbschaftssteuer gibt es aber. Das betrifft zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche bis zu 150 Hektar. Betriebe sind selbst auch keine Steuersubjekte, sondern die "natürlichen Personen bzw. die Privatstiftungen mit deren Millionenvermögen". Bei Aktienvermögen soll für die Steuer der Kurswert herangezogen werden.

Wieso wandern reiche Menschen nicht aus?

Die Frage, wieso superreiche Bürger dann einfach nicht auswandern, bleibt dennoch. Das SPÖ-Modell gibt aber auch hierauf eine Antwort. Demnach soll die Vermögenssteuer so gering sein, dass es sich nicht auszahlen würde, in ein anderes Land auszuwandern, denn die steuerlichen Nachteile wären in anderen Ländern weit höher. "Hinzu kommt, dass in 21 EWR-Staaten (z.B. Deutschland, Schweiz, Frankreich, Italien) genauso wie in den USA eine Erbschaftssteuer eingehoben wird. Wohin sollte man also ziehen, um Erbschaftssteuern zu umgehen?", heißt es auf der SPÖ-Homepage dazu.