Ansage von SPÖ-Chef

Babler rückt nicht ab – diese neue Steuer soll kommen

Nachdem auch Experten der Nationalbank eine Millionen- und Erbschaftssteuer fordern, setzt sich SPÖ-Chef Andreas Babler erneut dafür ein.

Lukas Leitner
Babler rückt nicht ab – diese neue Steuer soll kommen
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler
Helmut Graf

Nachdem Experten der Österreichischen Nationalbank (OeNB) im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums eine Vermögens- und Erbschaftssteuer fordern, setzt sich auch der SPÖ-Chef Andreas Babler erneut dafür ein. Dabei geht es für ihn konkret um die Bekämpfung der "großen Ungleichheit zwischen Einkommen und Vermögen".

Enorme Schieflage

"Die Schieflage in unserem Steuersystem ist enorm. Die Steuern auf Arbeit sind hoch, die Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften gering bis nicht vorhanden", heißt es dabei von ihm. Diese Ungleichheit müsse man deshalb dringend beseitigen, denn "auch Superreiche müssen einen fairen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit".

Modell steht bereits

Babler hat dafür auch bereits ein Modell vorgelegt. Er betont dabei, dass eine gerechte Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften "fünf bis sechs Milliarden Euro – das sind 100 Millionen in der Woche" bringen würden. Dieses Geld würde man dringen brauchen, denn so könne man – laut dem SPÖ-Chef – Steuern auf die Arbeit senken und das Gesundheitssystem stärken.

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Deshalb fordert er eine "progressive Steuer auf Millionenvermögen und -erbschaften". Davon würden nur die reichsten zwei Prozent betroffen sein. "98 Prozent der Menschen in Österreich profitieren vom SPÖ-Modell", rechnet Babler vor.

Häuselbauer sind geschützt

Das Modell der SPÖ soll aber Häuselbauer schützen. Demnach sind Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro von der Steuer ausgenommen und für das restliche Vermögen soll ein Freibetrag von 1 Million Euro gelten. "Wer gegen dieses Modell ist, betreibt Interessenspolitik für die Superreichen", heißt es abschließend.

OeNB-Chef mit Vorschlägen unglücklich

Obwohl von zwei OeNB-Experten empfohlen, hält Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann selbst offenbar nichts solchen Steuerideen: "Ich kenne keine Gesellschaft, die gewachsen ist, indem man einigen was wegnimmt, den anderen etwas gibt und damit glaubt, dass die Wirtschaft wachsen könne. Eine Wirtschaft wächst, wenn man auf der Leistungsseite etwas tut, aber nicht, wenn man umverteilt", sagte der Währungswächter am Freitag in der ZIB2.

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    Melanie Seidl

    Auf den Punkt gebracht

    • Andreas Babler, SPÖ-Chef, drängt auf Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Bekämpfung der Ungleichheit und Schaffung eines gerechteren Steuersystems
    • Sein Modell sieht eine progressive Steuer auf Millionenvermögen und -erbschaften vor, betrifft aber nur die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung und schützt Häuselbauer mit Freibeträgen
    LL
    Akt.