Bereits vor Wochen hatte die Regierung eine Reform des Gesundheitssystems angekündigt. "Heute" liegt der 6-seitige Entwurf, der von Gesundheitsministerium, Ländervertretern und Sozialversicherungen ausgearbeitet wurde und ab 1. Jänner 2024 umgesetzt werden soll, vor und hatte bereits am Donnerstagmorgen darüber berichtet - alles dazu hier.
Ärztekammernwerden entmachtet. Die Politik und Sozialversicherung entscheiden künftig, wo ein Arzt ordinieren darf und wo nicht. Die Interessensvertretung der Ärzte verliert praktisch jegliche Mitbestimmung.
Kassenärzte Alle neuen Kassenmediziner müssen sich verpflichten, werktags von 7 bis 19 Uhr und an Wochenenden zu arbeiten. Und: Einheitliche Honorare.
Wahlärzte Müssen künftig alle privaten Behandlungen elektronisch der Kasse melden. "Rosinenpicken" (Anm.: wörtlich) soll vermieden werden.
E-Card Es besteht Nutzungspflicht! Ausbau von ELGA, eHealth, Telemedizin.
Personal Gesundheitsberufe sollen massiv attraktiviert werden. Die Zulassungskriterien zum Medizinstudium werden überarbeitet. Auch die Gesetze für Pfleger, Sanitäter, Therapeuten werden adaptiert.
Ambulanzen werden entlastet. Sachleistungsversorgung wird rein auf dem niedergelassenen Bereich transferiert. Damit wollen die Länder, die für die Spitäler zuständig sind, ihr Budget entlasten.
Apothekenmüssen sich ans sogenannte "Ökonomiegebot" halten, sprich, das billigste Präparat ausfolgen.
BudgetAusgabenobergrenzen für 2024 bis 2028.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dementierte auf Nachfrage sofort jenen Punkt mit den Öffnungszeiten. Nach rund einer Stunde kam folgendes Statement: "Die Verhandlungen zum Finanzausgleich laufen derzeit sowohl auf fachlicher als auch politischer Ebene. Dafür ist Vertraulichkeit vereinbart, deshalb kommentieren wir die laufenden Verhandlungen nicht. Mehrere der von Ihnen genannten Eckpunkte waren jedoch nicht Gegenstand der Verhandlungen."
Mehr dazu bzw. der Original-Entwurf: Siehe Bilderserie.
