Politik

Regierung sagt massive Novelle im Gesundheitswesen an

Die Regierung wird das Gesundheitssystem in Österreich erneuern. Konkret geht es um die Gründung von sogenannten Primärversorgungseinrichtungen.

Michael Rauhofer-Redl
Die Regierung glaubt durch die Primärversorgungsreinrichtungen auch an eine Entlastung der Spitäler. Symbolbild.
Die Regierung glaubt durch die Primärversorgungsreinrichtungen auch an eine Entlastung der Spitäler. Symbolbild.
Getty Images/iStockphoto

Die Regierung hat sich auf die Novelle zum Primärversorgungsgesetz im Gesundheitswesen geeinigt. Sie wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und noch am selben Tag im Parlament eingebracht, das geht aus einer Presseaussendung des Bundeskanzleramts am Montag hervor. Der Ausbau der Primärversorgung ist ein wesentlicher Teil der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigten Reform des Gesundheitssystems.

Durch zusätzliche Primärversorgungseinheiten (PVE) entstehen laut Regierungsplänen "zusätzliche innovative Angebote im niedergelassenen Bereich". Sie sollen eine ganze Reihe von Vorteilen für Patienten sowie Mitarbeiter bieten – etwa längere Öffnungszeiten, eine geregelte Vertretung bei Urlauben oder Krankenstand und ein erweitertes Angebot. In den PVE arbeiten verschiedene Gesundheitsberufe zusammen: Ärzte, Pfleger, Physiotherapeuten, und viele andere mehr.

Die multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgungseinheiten werden österreichweit eingerichtet. Ziel ist eine Verdreifachung der Anzahl bis 2025. Die Errichtung von PVE wird mit 100 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln unterstützt. Die Novelle sei ein wichtiger Baustein, um dieses Geld abrufen und gezielt einsetzen zu können, heißt es.

Ergebnisse von ersten PVE-Evaluierungen

Für die Regierung zeigen die bisherigen Evaluierungen in Oberösterreich, Wien, Steiermark und Niederösterreich deutlich, dass:

► PVE von den Patienten sehr gut angenommen werden,
► Patienten mit der PVE sehr zufrieden sind,
► das erweiterte Team wie auch die erweiterten Öffnungszeiten gut angenommen werden,
► die Mitarbeiter sehr gerne in einer PVE arbeiten, 
► die Ärzte sehr gerne in einer PVE arbeiten und
► es erste leichte Hinweise auf die Entlastung nachfolgender Strukturen gibt.

Verfahrensbeschleunigung als Ziel

Die Novelle umfasse laut Angaben des Kanlzeramts die "Ermöglichung" von reinen Kinder-Primärversorgungseinrichtungen. Diese sollen dem Mangel in diesem Bereich begegnen. Im Zuge des Auswahlverfahrens sollen Kinderärzte, die bereits eine Wahlarztpraxis betreiben, gleich behandelt werden wie Kassenärzte. Angestrebt wird zudem eine engere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe. Weiters wird es außerdem eine Verfahrensbeschleunigung geben.

Dazu heißt es in der Mittelung der Bundesregierung: "Die Dauer des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens wird verkürzt und zu einem Einladungsschritt zusammengeführt. Dies wird eine maßgebliche Beschleunigung im bestehenden Verfahren bringen. Vertragsärzte können sich gemeinsam mit freiberuflichen Ärzte, die Kassenstellen im Rahmen einer PVE annehmen möchten, bereits im ersten Schritt des Auswahlverfahrens bewerben, ebenso Kinderwahlärzte."

Für den Fall, dass in einer Versorgungsregion zwei Kassenstellen über sechs Monate hinweg gleichzeitig unbesetzt sind, kann die Landeszielsteuerungskommission einen Beschluss für ein PVE an einem Standort in dieser Region fassen. Daraufhin wird die ÖGK gesetzlich verpflichtet, binnen 2 Monaten nach Beschluss zur Bewerbung einzuladen.

Massiver Ausbau bis 2025 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt eine Verdreifachung der Primärversorgungszentren von 40 auf 120 bis 2025 an. "Damit verbessern wir die wohnortnahe Versorgung für die Menschen. Primärversorgungseinrichtungen bilden die Lebensrealität der Ärzte und Patienten ab. Die flexiblen Öffnungszeiten entsprechen der work-life-balance vieler junger Menschen, die dort arbeiten. Somit ist der Ausbau auch eine Maßnahme gegen den drohenden Ärztemangel, denn wir wollen weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben", so der Regierungschef.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch im Rahmen eines Pressestatements. Archivbild vom 3. Mai 2023.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch im Rahmen eines Pressestatements. Archivbild vom 3. Mai 2023.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sind die nun vorgestellten Maßnahmen "enorm wichtig, um ein gutes Angebot im niedergelassenen Bereich zu schaffen. In diesen Gesundheitszentren erhalten die Menschen mit ihrer E-Card ein vielfältiges Angebot mit längeren Öffnungszeiten.

Auch für die Medizinerinnen und Mediziner sei es besonders attraktiv, eine solche Kassenstelle anzunehmen. Die Beschleunigung der Verfahren ermöglicht es, dass wir das Angebot rasch ausbauen."

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