Kritik an Regierung

"Verheerend" – SPÖ fordert "Neustart" für Österreich

"Die Bilanz der türkis-grünen Regierung ist verheerend"– sie habe im Kampf gegen die Teuerung versagt. Österreich brauche einen Neustart, so die SPÖ.

Newsdesk Heute
"Verheerend" – SPÖ fordert "Neustart" für Österreich
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert einen "Neustart" für Österreich.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Die SPÖ nützt das erste Wochenende des neuen Jahres, um scharfe Kritik an der ÖVP-Grünen-Bundesregierung zu üben. Sie zeige eine "desaströse Bilanz", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, gar "verheerend" sei der Eindruck. "ÖVP und Grüne haben im Kampf gegen die Teuerung versagt. Die Regierung hat die höchste Inflation in Westeuropa zu verantworten und betreibt seit über zwei Jahren unterlassene Hilfeleistung", so Breiteneder – auch angesichts der wieder steigenden Inflationsrate in Österreich.

Steigende Inflationsrate, steigende Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsabschwung würden "schwarz auf weiß" belegen, dass "Österreich sich in die falsche Richtung entwickelt und die Regierung den Leuten und Betrieben schadet". Und die SPÖ-Frau wird nicht müde, weitere Kritik anzubringen: Österreicher müssten oft monatelang auf einen Arzttermin warten, das Klimaschutzgesetz lasse auch noch nach vier Jahren auf sich warten und beim Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätzen "geht nichts weiter".

Die türkis-grüne Regierung hat in den letzten vier Jahren Streit und Skandale am laufenden Band produziert, auf die Menschen in Österreich haben sie aber vergessen

"Österreich braucht keinen türkisen Kanzler, der den Niedergang verwaltet, sondern einen echten Reformkanzler, der Österreich wieder nach vorne bringt. Es ist höchste Zeit für einen Neustart. Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze ist die einzige Partei, die Österreich besser und gerechter machen kann", so Breiteneder. "Die türkis-grüne Regierung hat in den letzten vier Jahren Streit und Skandale am laufenden Band produziert, auf die Menschen in Österreich haben sie aber vergessen", so Breiteneder, die von einer "unsägliche Skandalflut der ÖVP" spricht.

"Unser öffentliches Gesundheitssystem muss endlich gestärkt werden – statt einem weiteren schwarz-blauen Raubbau ausgesetzt werden. Die SPÖ setzt sich für eine Termingarantie beim Arzt innerhalb von 14 Tagen an. Gerechte Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sind überfällig, damit auch Superreiche ihren fairen Beitrag leisten und Arbeitseinkommen entlastet werden können. Und der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich Priorität haben: Kein Kind in Österreich soll hungrig sein", so Breiteneder.

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