Welt
SPD-Schulz will kriminelle Ausländer abschieben
Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen setzt die SPD im Wahlkampf für den Bundestag jetzt auf mehr Härte in der Sicherheitspolitik.
Ob das die schwächelnde SPD retten wird? Jedenfalls will die Schulz-Partei im Wahlkampf für die deutsche Bundestagswahl im Herbst mit dem Sicherheitsthema punkten - das geht aus dem Entwurf eines Regierungsprogrammes hervor, das der deutschen Zeitung "Welt" vorliegt.
Abschiebung nach schweren Delikten
Beim Thema Ausländer-Kriminalität schlägt die SPD plötzlich härtere Töne an: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden", zitiert die "Welt" aus dem Papier. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine Null-Toleranz-Politik nötig: " „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden", so die SPD.
Grenzschutz verbessern
Die SPD will illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen verringern. Dieser Schutz sei die "Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU".
Für Deutschland fordert die SPD 15.000 neue Polizisten, außerdem macht sie sich für den Ausbau der Video-Überwachung stark.
(red)