"Österreich international gut positioniert"

Finanzminister Hartwig Löger besucht an diesem Wochenende die Weltbank/IWF-Frühjahrstagung in Washington. Am Sonntag traf er sich mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

"Österreich ist international gut positioniert", freut sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach den vielen Gesprächen in Washington am Sonntag vor Journalisten. Wien stelle mit dem JVI (130 Mitarbeiter, aus den Schülern sind 10 Minister, 1 baltischer Präsident hervorgegangen) den größten Hub der Weltbank in Europa dar, erklärt Löger stolz bei einem Pressefrühstück im Gebäude der Weltbank, keine 300 Meter vom Weißen Haus entfernt. Am Sonntag unterzeichnete Löger dort mit IWF-Chefin Christine Lagarde ein Verlängerungsabkommen der Wiener Institution. Sanktionen gegen Russland und Iran möglich Aus Sicht von Gouverneur Ewald Novotny und Löger braucht es eine einheitliche Linie Europas, vor allem für eine Wahrnehmung der USA und auch Chinas. Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron diese Woche nach Washington kommen, könnten möglicherweise Sanktionen gegen Russland und den Iran zur Sprache kommen.

Es gelte zu klären, inwieweit Vertragsverpflichtungen nach europäischem Recht international gelten, bzw. wie das Sanktionsrecht bei Verletzungen aussehe. Jedenfalls sei das Thema "Sanktionen" in den USA "sehr populär". "Es ist", sagt Novotny, um nicht nur gegen die USA zu sprechen, "Hilfreich, wenn es vertrauensbildende Maßnahmen von russischer Seite gäbe". "Seidenstraßenprojekt bedenklich" Global gehe es aber nicht nur um Zölle, sondern vermehrt um Gesundheit und Umwelt. Finanzierungen von "grünen" Projekten nehmen rasant zu, und liegen in der Weltbank bereits bei 43 Prozent im privaten Sektor. Auch die Banken sehen große Chancen bei "green bons-Veranlagungen". Dass China internationale Bedingungen bei der Finanzierung von Projekten unterlaufe, sei gefährlich. Beispiel: Seidenstraße: "China umgeht hier demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien", stellt Novotny fest. Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach reparieren Laut seiner Einschätzung spielt künftig das pro Kopf-Einkommen der einzelnen Länder die wichtigste Rolle in den Volkswirtschaften: In den USA liegt es bei 60.000$, in China erst bei 16.600$. In Europa gibt es große Differenzen: Österreich: 50.000$, Bulgarien: 21.500$. "Man kann sicher sein, dass China hier extrem aufholen, und damit wohl stärkste Weltmacht wird, sagt Novotny. Es sei aber generell wichtig, dass alle Player ihren Budgethaushalt stabilisieren. In den USA sei dies nicht der Fall. Novotny: Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach reparieren. (MJ)