13,9 Mrd. an Landes-Haftungen für Hypo wertlos!

Bevor am Dienstag im Nationalrat das umstrittene Hypo-Sondergesetz behandelt wird, sorgt ein Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Stefan Griller von der Uni Salzburg für Aufsehen: 13,9 Milliarden Euro an Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria seien EU-rechtswidrig.

Bevor am Dienstag im Nationalrat das umstrittene von Verfassungsrechtler Stefan Griller von der Uni Salzburg für Aufsehen: 13,9 Milliarden Euro an Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria seien EU-rechtswidrig. beschlossen werden. Grünen-Mandatar Werner Kogler teilt diese Ansicht ebenso wie drei namhafte Uni-Professoren: Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Europarechtler Walter Obwexer, Insolvenzrechtler Robert Rebhahn. Die Staatsschuld steigt durch das Hypo-Schlamassel um 17,8 Milliarden Euro. Die von der Opposition geforderte Insolvenz würde die Republik höchstens 2 Milliarden Euro kosten.