Oberösterreich
250.000 Strafen jährlich durch neue Impfpflicht in OÖ
Jetzt ist es also fix: Die Impfpflicht wird kommen. Und was sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP) dazu? "Heute" hat nachgefragt.
Umstritten und erst in letzter fertig. Der Entwurf zur Impfpflicht in Österreich ist da und sorgt weiter für Diskussionen. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist nicht ganz glücklich, sieht aber keine andere Wahl.
"Die Impfpflicht ist als ultima ratio ein notwendiges Mittel. Es ist wichtig, dass es jetzt eine klare Entscheidung der Bundesregierung gibt. In Oberösterreich werden wir weiterhin geduldig und konsequent Aufklärungsarbeit für die Corona-Schutzimpfung betreiben und Fake News bekämpfen, damit die Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, bevor es zur Pflicht wird“, sagt er in einer Stellungnahme gegenüber "Heute".
Kritik im Vorfeld
Das Land OÖ hatte allerdings im Vorfeld die Impfpflicht-Pläne regelrecht zerpflückt. In einer Stellungnahme an den Bund (die „Heute“ vorliegt) rechnen die Landes-Juristen vor: In OÖ würden sich laut Berechnungen etwa drei bis fünf Prozent der Bevölkerung weiterhin nicht impfen lassen.
Deshalb sei mit bis zu 250.000 Strafverfahren jährlich zu rechnen. Ein riesiger Verwaltungsaufwand! Und womöglich ein sinnloser, weil nämlich im Impfpflicht-Gesetz keine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen sei.
Die Juristen des Landes hätten deshalb statt Geldstrafen lieber Sanktionen bei Krankengeld oder anderen Transferleistungen gesehen. Sieben Millionen Euro koste alleine der zusätzlich Personalaufwand, so das Land