Am 1. Oktober startet der Kampf ums Rauchverbot

Innenminister Herbert Kickl hat den Anträgen auf Einleitung der Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "Frauenvolksbegehren" und "Don't smoke" stattgegeben. Der gemeinsame Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren ist auf 1. bis 8. Oktober 2018 festgelegt worden. Damit hätten die Gemeinden ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf die Durchführung der Volksbegehren zur Verfügung. Sollte es weitere Anträge geben, lässt sich Kickl offen, auch diese im Zeitraum der zwei Volksbegehren durchzuführen – um Kosten zu sparen. "Denn allein mit heutigem Tag sind sechs weitere Volksbegehren registriert, für die Unterstützungserklärungen gesammelt werden können", so Kickl. "Die Woche vom 1. bis zum 8. Oktober 2018 sehe ich als 'Woche der Direkten Demokratie', in der die Bürger zumindest zwei Volksbegehren unterstützen können – wenn nicht sogar mehrere." Wer darf unterschreiben? Die Einleitungsanträge zu beiden Volksbegehren "Frauenvolksbegehren" und "Don't smoke" wurden am 4. April 2018 eingebracht. Die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Unterstützungserklärungen wird auf die Unterschriften im Eintragungszeitraum jeweils angerechnet.

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die zum Stichtag 27. August in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bisherige Unterstützung 247.436 Unterstützungserklärungen hat das Frauenvolksbegehren im Vorfeld eingesammelt, gefordert werden unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.

591.146 Österreicher haben die Unterstützung für das Rauchverbot-Volksbegehren unterschrieben. Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ist es nun das erklärte Ziel von "Don't Smoke", die 900.000 Stimmen für eine Volksabstimmung zu erreichen, um dem "Spuk des Raucherparadieses Österreich" endgültig ein Ende zu setzen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, das von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch noch umzusetzen. (red)