Asyl-Sonderverordnung bis 6. September

Kernpunkt: Bekenntnis zur Obergrenze, möglicher Asylstopp. Kern sagte der "APA", er visiere den Ministerrat am 6. September an, um den fertigen Text für die Verordnung in Begutachtung zu schicken. Entscheidend für die Einhaltung des Zeitplans sei ein Gespräch zwischen den Innen- und Verteidigungsministerin Österreichs und Ungarns Anfang September. "Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnung umsetzen zu können und Menschen auch nach Ungarn zurückzubringen." Kern brachte aber auch zum Ausdruck, dass er die Hoffnung hat, dass die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren auch ohne Inkrafttreten der Sonderverordnung eingehalten werden kann. Bedingung dafür ist die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten und die Aufrechterhaltung des Türkei-Deals. Der Bundeskanzler glaubt weiterhin daran, dass der Türkei-Deal trotz der jüngsten Entwicklungen nicht platzt. "Wenn dieser Deal an der Illusion von Beitrittsgesprächen hängt, dann haben wir sowieso ein großes Problem." Kerns Aussage, wonach die Türkei auch in Jahrzehnten kein EU-Kandidat sei, hatte harte Kritik ausgelöst.