Wien
"Asyl-Tribunal" klagt Österreich am Weltflüchtlingstag
Den Weltflüchtlingstag am kommenden Montag nutzt ein Theaterkollektiv für eine kritische Aufführung mitten in Wien. Auch Demos sind geplant.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni werden in Wien mehrere Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Zu den regierungskritischen Aktionen gehört auch eine Vorstellung des Theaterkollektivs Hybrid, das in Kooperation mit WERK X-Petersplatz eine "Anklage" gegen die Republik Österreich plant.
"Mit realen Sachverhalten, aktuellen und vergangenen Fällen samt stichhaltiger Anklageschriften, gehen Richter:innen und anerkannte Jurist:innen der Frage nach, ob die vielbesagte 'österreichische Rechtsstaatlichkeit' auch für den Asylbereich gilt. Zum Tribunal führt auch die Demo "Wir klagen an!" der Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Freyung, 18 Uhr)", heißt es in einer entsprechenden Aussendung von "SOS Balkanroute".
"Gerichtsverhandlung" am Judenplatz
Dabei werden am Wiener Judenplatz bekannte und weniger bekannte Fälle aufgegriffen, wie jener der Abschiebung der minderjährigen Tina bis zu den systematisch betriebenen Ketten-Pushbacks von Geflüchteten durch die steirische Grenzpolizei, dessen rechtskräftige Verurteilung letzte Woche vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde, heißt es seitens der Veranstalter.
Aussagen werden auch Helfer aus Bosnien, die laut eigener Aussage selbst die Ketten-Pushbacks der österreichischen Polizei ins Nicht-EU-Land Bosnien bezeugen können. Ein großes Thema sei auch die erschwerte Zusammenführung von Asylsuchenden mit ihren Familien.
Kritik an Republik
"Zwar ist Österreich zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, doch die Republik steht aktuell unter dringendem Verdacht, wesentliche Grundrechte von Asylberechtigten zu missachten", begründen die Organisatoren ihr Vorhaben. Es seien "Asylgesetze zum Zwecke einer Umgehung der EMRK eingeführt" worden, heißt es in der Mitteilung
"Asyl Tribunal ist ein öffentlicher theatraler Gerichtsprozess, an dessen Ende ein Urteil gefällt und dieses gegenüber der Republik verkündet wird", so die Veranstalter.