Bankgeheimis könnte Österreich Klage einbringen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten und fordert damit de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Hintergrund des Streits ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über US-Staatsbürger an die USA weiterzuleiten. Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet. Sollte Österreich mit den USA ein Abkommen schließen, das aber der EU verwehren, „dann ist das ein Rechtsverstoß, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann“, so Semeta gegenüber dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Auf Kritik bei Semeta stößt auch, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausgehandelt hat.