Beleidigungen statt Debatte um Sparpaket

Das Sparpaket des Bundes, zu dem auch die Länder einen Beitrag leisten müssen, ist am Montag Thema einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats gewesen. In der Bundeshauptstadt muss knapp eine Milliarde Euro eingespart werden.

Da der FPÖ unklar war, wo der Rotstift angesetzt wird, beantragte sie das außerordentliche Treffen mit dem Titel "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck - entlasten Sie die Bürger". Bei Emotionen wurde jedenfalls nicht gespart: Statt inhaltlicher Neuigkeiten servierten die Fraktionen in erster Linie teils angriffige Tiraden. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus schoss sich am Rednerpult vor allem auf Bürgermeister Michael Häupl (S) ein. Dieser solle ein Ressort übernehmen und das Amt des Stadtschulratspräsidenten selbst ausüben, wie es die Verfassung vorsehe. Häupl sei "wie ein Frühstücksdirektor", der keine Verantwortung habe. Sauer stieß ihm die Abwesenheit des Stadtoberhaupts auf, was ihn weniger beim Sparen als in Sachen Postenschaffung kreativ werden ließ: "Führen wir doch einen Sitzungsschwänz-Beauftragten für den Herrn Bürgermeister ein." Die FPÖ will außerdem die Dienstlimousinen und Chauffeure für Stadträte streichen und den Förderdschungel durchforsten. ÖVP gegen die Belastungswelle ÖVP-Chef Manfred Juraczka geißelte die "alte sozialdemokratische Schule", wonach Steuern und Gebühren erhöht würden, um Klientelpolitik zu betreiben. "Stoppen Sie bitte die beispiellose Belastungswelle für die Wiener", appellierte der schwarze Klubobmann an die rot-grüne Stadtregierung. Diese wolle die "Menschen aussackeln, in Abhängigkeit bringen und unfrei machen". Die Rathaus-ÖVP stehe hingegen für "schlanke effektive Verwaltung, Gerechtigkeit und Sparsamkeit", ließ der Parteichef keinerlei Zweifel. Grüne sehen Ablenkungsmanöver Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies hieß Gudenus einen "König des faktenfreien Argumentierens". Was die Verkleinerung des Politapparates anbelangt, betonte Margulies, dass ein Politiker in Wien lediglich mit 14 Euro pro Einwohner zu Buche schlage - die "günstigsten Kosten" im Ländervergleich. ÖVP und FPÖ versuchten lediglich, von Korruptionsaffären abzulenken, ärgerte sich der Mandatar. SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch lobte das "zukunftsweisende Budget 2012" der Stadt und strukturelle Maßnahmen, die Einsparungen erzielten und gleichzeitig Verbesserungen für die Bürger brächten: "Ist das für Sie Regierungsspeck?" Die FPÖ wolle lediglich privatisieren und den Menschen die Gemeindewohnungen "unter dem Hintern wegverkaufen". Deutschs Bilanz über die Sondersitzung: "Mit der heutigen Politshow wurde kein einziger Bürger entlastet."