Welt
Brexit-Aufschub möglich, aber "unter Bedingungen"
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass ein Brexit-Aufschub unter bestimmten Bedingungen möglich sei.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfelerklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zustimmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bedingung sei jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehme, hieß es am Donnerstag. Weitere Abstimmung im Parlament abgelehnt Allerdings: Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hatte am Montag eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht zweimal über dieselbe Vorlage befinden könne.
Eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags lehnt die EU klar und deutlich ab, auch eine Verschiebung des Brexits über den Termin der EU-Parlamentswahl im Mai hinaus sei nicht möglich, hieß es. (hos)