Brexit-Deal weiter auf Messers Schneide

Nachdem Boris Johnson seinen Brexit-Deal am Samstag nicht durchs Parlament brachte, will er heute erneut abstimmen. Die Opposition will den Deal komplett zu Fall bringen.

Am Samstag traf sich das britische Unterhaus zum ersten Mal an einem Wochenende seit dem Falkland-Krieg 1982. Der Anlass war auch dieses Mal ernst, nämlich eine Abstimmung über den Austrittsdeal, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hatte. Der fiel knapp durch, Johnson musste wie vom Gesetz vorgesehen der EU einen Brief schicken, in dem er um eine Verschiebung des Brexits auf nach den 31. Oktober ansucht. Allerdings stimmten viele Abgeordnete aus taktischen Gründen dagegen: Hätte Johnson die Abstimmung gewonnen, hätte er keinen Brief schicken müssen. Allerdings hätte er den Deal dann trotzdem nicht abschließen müssen und Großbritannien hätte ohne Deal aussteigen können. Da das Vertrauen in Johnson auch in den eigenen Reihen gering ist, wollte man verhindern, dass er aus politischer Überzeugung Großbritannien in einen wirtschaftlich desaströsen "No-Deal" führt. Nun will Johnson heute Montag erneut in der Hoffnung abstimmen lassen, dass sein Deal durch das Parlament kommt. Dann könnte er auch das Ansuchen auf Verschiebung des Brexits zurückziehen. Denn das zentrale Mantra seiner Regierung ist, dass man "komme was wolle" am 31. Oktober austritt.

Doch nicht nur, dass ihm viele Abgeordnete weiterhin nicht trauen, nach einer gewonnen Abstimmung doch noch ohne Deal auszutreten. Parlamentspräsident John Bercow dürfte die Abstimmung wohl gar nicht zulassen. Denn laut Parlamentsregeln aus 1604 darf nicht innerhalb einer Legislaturperiode mehr als einmal über ein Thema abgestimmt werden – außer es gibt fundamentale Änderungen. Dafür reicht auch eine abgeänderte Fragestellung nicht, so wie sie Johnson vorsieht. Deal muss erst umgesetzt werden Gleichzeitig beginnt heute eine Reihe von Debatten im Parlament wie Johnsons Deal gesetzlich umzusetzen wäre. Erst wenn dies alles zur Zufriedenheit des Parlaments geklärt ist, wollen viele Abgeordnete, die bisher gegen den Deal gestimmt haben, dafür stimmen. Doch so einfach wird das nicht. Es ist mit einer Reihe von Anträgen zu weiteren Abänderungen des Deals zu rechnen. Wie diese aussehen und ob diese angenommen werden bzw. ob dann die EU diesen ebenfalls zustimmt, ist vollkommen offen. Johnson möchte alles diese Woche erledigt haben. So hofft er, den Austritt nächste Woche mit der EU besiegeln zu können. Fraglich bleibt aber auch, ob dieser knappe Zeitplan funktioniert bzw. ob die Abgeordneten sich dermaßen "drängen" lassen. Viele wollen die gesetzliche Umsetzung des Deals in Ruhe und mit Sorgfalt während einer Verschiebung des Brexits, etwa bis Jahresende, beschließen. Brexit weiter komplett offen Labour, die größte Oppositionspartei hat bereits angekündigt, dass man neue Allianzen schmieden will, um den Deal komplett zu Fall zu bringen. So bittet man etwa die nordirische DUP, die bisher die Regierung gestützt hat und sich nun von Johnsons Deal hintergangen fühlt, so wie bei der Abstimmung am Samstag weiterhin gegen Johnson zu stimmen. Das erklärte Ziel aller Oppositionsparteien sind Neuwahlen, aber – je nachdem welche Partei und welchen Politiker man fragt – auch ein weniger radikaler EU-Austritt, eine Absage des Brexits oder eine neue Volksabstimmung. Dabei könnte man das Volk fragen, ob man den Deal – wie immer er dann aussehen wird – annimmt oder lieber ganz in der EU bleibt. Ein Ende des Brexit-Dramas ist noch lange nicht in Sicht.