Deutschlands scharfes Asylgesetz tritt vorzeitig in ...

Deutschland drückt in Sachen Flüchtlingen aufs Tempo: Am Samstag startet früher als gedacht das verschärfte Asylrecht. Damit sollen aktuelle Probleme rund um das Asylrecht schneller gelöst werden. Auch Schweden will nun die Regeln für die Aufnahme von Asylwerbern verschärfen.

Deutschland drückt in Sachen Flüchtlingen aufs Tempo: Am Samstag startet früher als gedacht das verschärfte Asylrecht. Damit sollen aktuelle Probleme rund um das Asylrecht schneller gelöst werden. Auch Schweden will nun die Regeln für die Aufnahme von Asylwerbern verschärfen. In den neuen Gesetzen des Kabinetts geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. Bundeswehr will keine Flüchtlinge abschieben In der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung gibt es erste Widersprüche gegen Teile des verschärften Asylrechts. Der Befehlshaber des Einsatzkommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, sprach sich dort gegen einen Militäreinsatz zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen aus. "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt." Verstärkte Einsätze der Bundeswehr im Inland wegen der Flüchtlingskrise werden ausgeschlossen. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt", so Fritz. So sieht das Gesetz konkret aus: Deutschland verdoppelt seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig "so weit wie möglich" Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Asylwerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen erhalten Der Bund hat außerdem zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Bislang stemmen dies vor allem Länder und Kommunen. Vorgesehen ist weiters, dass drei weitere Balkan-Länder, nämlich Albanien, das Kosovo und Montenegro, als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Die deutsche Bundesregierung hält Asylwerber von dort nicht für politisch verfolgt und will sie künftig in kürzerer Zeit wieder aus dem Land schicken. Hilfsorganisationen: "Menschenrechtswidrig" Scharfe Kritik am Asylkompromiss kam im Vorfeld von den Linken und Hilfsorganisationen. Die Pläne seien zum Teil menschenrechtswidrig. Die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen sei eine "Pseudo-Maßnahme", der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, sei deutlich größer, als wenn man Taschengeld auszahlt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagte, anders als in Österreich, "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften. Schweden verschärft Asylrecht Schweden verschärft angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden. Darauf haben sich die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sowie ein großer Teil der Opposition geeinigt. Außerdem sollen Asylanträge schneller bearbeitet und abgewiesene Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden, damit Unterkünfte für Neuankömmlinge frei werden.