Droht AUVA-Spitälern die Privatisierung?

Der AUVA Betriebsrat warnt eindringlich vor einer drohenden Privatisierung der von ihr verwalteten Unfallspitäler. Laut einem internen Dokument, dass dem ORF vorliegen soll, soll: „Der operative Betrieb der Krankenanstalten soll durch eine 100%-Tochter der AUVA erfolgen, wobei die Krankenanstalten weiterhin im alleinigen Eigentum der AUVA stehen sollen". An diesen Stellen will die AUVA sparen Genau an dieser Formulierung stört sich aber der Betriebsrats des Lorenz-Böhler-Spitals, Manfred Rabensteiner, massivst. Für ihn ist klar, dass damit nur eine Privatisierung gemeint sein könne. "Das ist die Vorbereitung, zur Privatisierung und dann eigentlich mit den UKHs wie vorgehabt, das UKH Lorenz Böhler und UKH Kalwang, eventuell zu schließen", so Rabensteiner im Gespräch mit dem Radio Wien.

Betriebsrat befürchtet "Gleiche Arbeit für weniger Lohn" Für Rabensteiner ist diese mögliche Privatisierung der AUVA-Spitäler mit einer ganzen Fülle von möglichen Problemen verbunden. Einerseits sei zu befürchten, dass es zu Problemen mit den Dienstverträgen kommen könnte, weil für Privatangestellte schlechtere Kollektivverträge gelten könnten, als für ihre Vorgänger: „Dann haben wir folgendes Problem, dass die einen in der Dienstordnung drinnen sind, die anderen im Kollektivvertrag für Privatangestellte, der an und für sich etwas schlechter gestellt ist, das heißt, gleiche Arbeit, gleicher Stress, für weniger Lohn", erklärt Rabensteiner.

Andererseits konnte Rabensteiner auch weitere drohende Einsparungen bei den Beschäftigten nicht ausschließen, auch wenn er sich beispielsweise Änderungskündigungen für bestehende Mitarbeiter nur bedingt vorstellen könne. Sollte es aber zu einer "Gefährdung der Mitarbeiter" kommen, dann sei man bereits die "Kampfmaßnahmen in vollem Umfang auszuschöpfen", was letztlich auf groß angelegte Streiks in ganz Österreich hinauslaufen dürfte. AUVA selbst verneint Privatisierungs-Vorhaben Bei der AUVA will man von einer Privatisierung der Unfallspitäler nichts wissen. Auch eine "100 prozentige Tochtergesellschaft" würde weiterhin im ungeteilten Eigentum der AUVA verbleiben. Die Möglichkeit, dass neue Mitarbeiter künftig Verträge mit schlechteren Konditionen angeboten werden bekommen, wollte man hingegen nicht dementieren. Bestätigt werden diese Privatisierungs-Absagen der AUVA auch aus dem Sozialministerium selbst. Auf ORF-Anfrage bestätigte nämlich auch das Büro der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), dass eine Privatisierung dieser Krankenhäuser momentan keine Option sei. (mat)