Dschihadisten-Prozess: Elite-Cops sichern Gericht

Strengste Sicherheitsvorkehrungen herrschten am Montag beim Linzer Landesgericht. Rund ein Dutzend schwer bewaffneter Polizisten sicherten den Schwurgerichtssaal im Erdgeschoß sowie das Amtsgebäude ab. Der Grund: Um 9.30 Uhr startete ein für vier Verhandlungstage angesetzter Prozess gegen vier mutmaßliche Dschihadisten.

Erschienen sind laut Gerichtssprecher Walter Eichinger aber nur drei. Denn der sogenannte Obmann (55) des islamischen Glaubensvereins Rahmet trennte sich kurzfristig von seinem Wahlverteidiger. Für seinen Pflichtverteidiger war die Vorbereitungszeit zu kurz.

Urteile aufgehoben

Die Beschuldigten wurden bereits Ende 2019 in Graz zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hatte im Vorjahr die Urteile des Grazer Landesgerichts teilweise aufgehoben, weshalb nun nochmals verhandelt wird. Die Tatorte spielten sich laut Staatsanwaltschaft in Graz und Linz ab. Das Verfahren wurde nach Linz delegiert, da die Angeklagten, aber auch Zeugen großteils von dort stammen.

Hauptbeschuldigter ist ein Imam (48), dem vorgeworfen wird, junge Männer radikalisiert und für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeworben zu haben. Laut Anklage ist er der Gründer des Vereins und wirkte zudem als Prediger. 

Neben dem Obmann, der sich zu einem anderen Zeitpunkt vor Gericht verantworten wird müssen, sind auch noch der Schriftführer (36) des Vereins sowie ein 33-Jähriger angeklagt. 

Die Beschuldigten müssen sich wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation, staatsfeindlicher Verbindung sowie Terrorismusfinanzierung verantworten. Für die drei Jüngeren reicht der Strafrahmen von ein bis zehn Jahren. Dem Obmann droht bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Ein Urteil wird am letzten Prozesstag, dem 16. April, erwartet.