Welt
EU entzieht Ungarn Demokratie-Status
Das EU-Parlament hat Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen. Die Experten sind sich einig, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist".
Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Der Grund: Die EU hat dem Land den Status einer Demokratie abgesprochen. Hintergrund sind Verstöße der Regierung rund um Viktor Orbán gegen die Rechtsstaatlichkeit. Unter den Experten herrsche Einigkeit darüber, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist", hieß es in einer von der Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossenen Resolution.
EU-Kommission könnte Maßnahme am Sonntag beschließen
Ungarn sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie geworden", hieß es weiter. Die EU-Abgeordneten kritisierten zudem, dass die EU nicht entschlossen genug gegen den "Zerfall der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn" handelte.
Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr.
Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen.